Schein- oder Sachpolitik?

Der letzte Freitag der dritten Sessionswoche folgte dem vorgegebenen Ritual: Mit den Schlussabstimmungen kamen lediglich zwölf Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach. Mit Ausnahme der Richterverordnung unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum.

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Ständerat Ivo Bischofberger (Bild: ky)

Ständerat Ivo Bischofberger (Bild: ky)

Der letzte Freitag der dritten Sessionswoche folgte dem vorgegebenen Ritual: Mit den Schlussabstimmungen kamen lediglich zwölf Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach. Mit Ausnahme der Richterverordnung unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum. Dabei ist gemäss verbindlichen Aussagen von SP und Grünen das Referendum gegen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bereits beschlossene Sache.

Bereits in den Vorschauen zur Frühlingssession war man sich mit Blick auf den Ständerat darin einig, dass mit Ausnahme der Ausschaffungsinitiative nicht sehr viele gewichtige Vorlagen auf der Traktandenliste standen, sondern vor allem die Themen für «heisse politische Debatten» sorgen würden, welche die Schweizer Politik schon seit Wochen beschäftigten: Diskussionen über den Finanzplatz Schweiz, die UBS-Steueraffäre, der Diebstahl von Bankdaten, das Schweizer Bankgeheimnis und die Debatten über die erste Serie der neu ausgehandelten Doppelbesteuerungs-Abkommen.

Doch die Session zeigte dann zwei Seiten der Medaille: Ernsthafte Sachpolitik, aber leider auch verantwortungslose, rein mediale Scheinpolitik!

Ausschaffungsinitiative

Die Initiative will erreichen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden oder die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, alle Aufenthaltsansprüche verlieren und ausgewiesen werden.

Die betroffenen Personen sollen zudem mit einem Einreiseverbot belegt und bei einer Missachtung dieses Verbotes oder bei einer anderen illegalen Einreise bestraft werden. Der heute für solche Massnahmen bestehende Ermessensspielraum der Behörden soll abgeschafft werden.

Die Ausschaffungsinitiative spricht ohne Zweifel Probleme an, die die Bevölkerung ernsthaft beschäftigen und unbedingt einer griffigen Lösung zugeführt werden müssen.

In der vergangenen Wintersession folgte unser Rat bekanntlich dem Ordnungsantrag der vorberatenden staatspolitischen Kommission (SPK) und wies das Geschäft mit dem Ansinnen an die Kommission zurück, der Initiative einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe entgegenzustellen, über den das Volk an der Urne abstimmen kann.

Der nun in einer deutlich klaren Mehrheit verabschiedete Vorschlag erklärt – unter Berücksichtigung des zwingenden Völkerrechtes und des Non-Refoulement-Prinzips – die Initiative für gültig und erweist sich in dieser Form als geeignete Alternative. Denn er nimmt die Anliegen der Bevölkerung auf und weist gegenüber der Initiative insbesondere drei Vorteile auf: Erstens werden die Gründe, welche zu einer Ausweisung führen, klar definiert und strukturiert.

Zweitens wird im Text klar, dass beim Entscheid über den Entzug des Aufenthaltsrechtes die Grundrechte wie auch die Grundprinzipien unserer Bundesverfassung und des Völkerrechts zu beachten sind. Drittens werden die Ausländerinnen und Ausländer angehalten, sich durch aktive Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft zu integrieren.

Effekthascherei

Weil die grossen Fraktionen zur medialen Profilierung immer häufiger themenbezogene Sondersessionen verlangen, hat sich die Unsitte in der Bundesversammlung nun scheinbar vollends etabliert, dass die Durchführung von «ausserordentlichen» Sessionen innerhalb der ordentlichen Sessionen an der Tagesordnung sind und den Räten entsprechend zur Traktandierung aufgezwungen werden.

Demzufolge waren auch in dieser Frühlingssession zu den Themen «Zuwanderung» und «Arbeitslosigkeit» Sondersessionen traktandiert. Da jedoch in unserm Rat von den Initianten fristgerecht keine entsprechenden Vorstösse eingereicht worden waren, fand die entsprechende Debatte nicht statt. Welcher Leerlauf damit verbunden ist, machte unsere Ständeratspräsidentin auf prägnante Weise klar: «Ich eröffne die ausserordentliche Session.

Im Dezember 2009 verlangten die Fraktionen von SP, SVP und Grünen zu den Themen Zuwanderung und Arbeitslosigkeit die Einberufung der Räte zu ausserordentlichen Sessionen. Da unserm Rat heute keine Beratungsgegenstände gemäss Parlamentsgesetz vorliegen, schliesse ich hiermit die ausserordentliche Session und wir fahren mit der Behandlung der ordentlichen Geschäftsliste fort.» In der grossen Kammer jedoch boten weit über 100 eingereichte Vorstösse ein Forum zu medialer Effekthascherei.

Dass die mehrstündigen Debatten grösstenteils vom Schweizer Fernsehen direkt übertragen wurden, sei nur am Rande erwähnt.

Unbeherrschtheit

Am Mittwoch der ersten Sessionswoche hatte das Büro des Ständerates entschieden, mit dem Entscheid über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) zur Affäre UBS/Finanzkrise/USA bis zur Sommersession zuzuwarten.

Dies weil bis Ende Mai der Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beider Räte zum gleichen Themenkomplex vorliegen wird. Dieser Entscheid wurde von selbst ernannten Experten des Nationalrates pauschal als «ein Skandal» respektive «eine Frechheit» beurteilt; SP-Präsident Christian Levrat rief völlig unbeherrscht ins Radiomikrophon, dass er den Ständeratssaal besetzen wolle… Hierzu erübrigt sich jedes weitere Wort.

Eine ruhige, seriöse Analyse zeigt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt um nichts anderes geht, als das Verhalten der Bundesbehörden – und nicht etwa das allfällig strafrechtlich relevante Verhalten einiger UBS-Verantwortungsträger – in der Finanzkrise zu durchleuchten: so die Massnahmen zum Rettungspaket für die UBS, die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA und die Handhabung betreffend die künftige Herausgabe von Bankdaten. In einem Punkt sind sich alle einig: Es muss Klarheit geschaffen werden.

Diese Erkenntnisse und die zu treffenden Entscheidungen sind für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz allgemein und der Banken im besondern von enormer Bedeutung. Gerade darum ist es jetzt wichtig, überlegt zu entscheiden und sich nicht von der undifferenzierten Medienhetze anstecken zu lassen.

Respektlosigkeit

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte sind in dieser Angelegenheit seit über einem Jahr an der Arbeit.

Der Bundesrat kooperiert inzwischen ebenfalls und gibt Einblick in die verlangten Unterlagen, so dass die Arbeit der eingesetzten Kommission seriös erledigt werden kann. Sollten sich aus dem Schlussbericht Themenkreise ergeben, die noch zusätzlich durchleuchtet werden müssten, kann das Parlament umgehend handeln – und mit dem parlamentarischen Instrument einer PUK reagieren. Jedem willkürlichen Schreien nach einer PUK nachzugeben, erscheint mir nicht seriös.

Wenn nun parteipolitische Exponenten unter dem mit Blick auf 2011seit längerem bereits virulent herrschenden Wahlkampffieber sich gegenüber parlamentarischen Institutionen und Personen in dieser despektierlichen Art, ohne jeglichen Respekt äussern und Entscheide zwischen zwei gleichberechtigten Kammern einfach missachten, so ist dies verantwortungslos und fordert eine dringende Korrektur!

Eine Rückbesinnung auf seriöse Ratsarbeit in Kommissionen und Ausschüssen, dies vor allem auch abseits der Medienwelt, tut dringend not. Denn nur aufgrund einer konstruktiven Zusammenarbeit und mit dem Willen für einen tragbaren Konsens können Entscheide gefällt werden, die auch von der Bevölkerung mitgetragen werden und vermehrt wieder Vertrauen schaffen.

Ivo Bischofberger,

Ständerat (CVP), Innerrhoden

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