Schaden für Konsumenten verneint

TOGGENBURG. Ein Schweinemäster und der Bauer, der ihm den Stall vermietet hatte, wurden vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Sie hatten Schweine mit falschem Besitzernachweis geliefert. Die Käufer der Tiere und die Konsumenten seien nicht geschädigt worden, steht in der Urteilsbegründung.

Martin Knoepfel
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Geschlachtete Schweine in Bazenheid. (Bild: Hannes Thalmann)

Geschlachtete Schweine in Bazenheid. (Bild: Hannes Thalmann)

Ende April 2014 mussten sich drei Männer vor dem Kreisgericht Toggenburg in Lichtensteig verantworten. Der Hauptangeklagte, ein Futtermittelhändler aus dem Aargau, hatte in einem gepachteten Stall in Wängi Schweine mästen lassen. Ebenfalls angeklagt waren der Stallbesitzer, ein Bauer, und ein pensionierter Bauer, den der Futtermittelhändler als Betreuer der Tiere angestellt hatte. Die beiden Bauern leben im Hinterthurgau. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, die im Fall des Futtermittelhändlers und des pensionierten Bauern je rund 55 und im Fall des Bauern fast 30 A4-Seiten umfasst.

Besitzverhältnisse zentral

Von Juni 2008 bis Juli 2010 wurden 1308 Schweine nach Bazenheid zur Schlachtung geliefert. Das Fleisch ging an die Micarna AG und die Ernst Sutter AG. Der Futtermittelhändler besass für den Stall in Wängi keine Vignetten für das Programm QM Schweizer Fleisch. (Dieses Fleisch wird auch als Suisse Garantie verkauft.) Er liess deshalb QM-Vignetten, die ihm der Bauer gab, auf die Begleitpapiere für die Schweine kleben. Ohne diese Vignetten hätten die beiden Fleischverarbeiter das Fleisch nicht gekauft. Die Alternative hätte darin bestanden, den gepachteten Stall für das QM-Label zertifizieren zu lassen.

Zentral sei in diesem Fall, wer der wahre Besitzer der Schweine gewesen sei. Das steht in den Urteilsbegründungen. Der wahre Besitzer sei der Futtermittelhändler gewesen, da er das Geschäftsrisiko getragen habe. Als Agronom habe er das wissen müssen. Der Bauer bekam acht Franken pro gemästetes Schwein. Die Angeklagten hatten vor Gericht erklärt, es handle sich um eine normale Lohnmast.

Urkundenfälschung erwiesen

Das sah das Gericht anders und sprach den Futtermittelhändler der Urkundenfälschung und der Anstiftung dazu schuldig. Der pensionierte Bauer, der bei einigen Transporten die QM-Vignetten des Stallbesitzers auf die Begleitpapiere geklebt hatte, wurde ebenfalls wegen Urkundenfälschung verurteilt. Er habe gewusst, dass die Schweine in Wirklichkeit dem Futtermittelhändler gehörten, steht in der Urteilsbegründung.

Der Bauer wurde wegen Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung verurteilt. Der Einzelrichter wertet dessen Beitrag zur Urkundenfälschung zugleich als gering und als wesentlich. Ohne die Abgabe der QM-Vignetten durch den Bauern wäre die Urkundenfälschung nicht möglich gewesen, steht in der Urteilsbegründung.

Freigesprochen wurden der Futtermittelhändler und der Bauer dagegen beim gravierenderen Vorwurf des Betrugs respektive der Gehilfenschaft dazu. Die Firmen Micarna und Ernst Sutter sowie letztlich die Konsumenten seien nicht geschädigt worden. Der Grund: Das Fleisch der betreffenden 1308 Schweine stamme von Schweizer Tieren und sei in der Schweiz nach den QM-Richtlinien produziert worden. Die QM-Richtlinien enthielten lediglich, was ohnehin Vorschrift sei. Das System basiere auf der Selbstkontrolle, so dass es keine Garantie gebe, dass die Tierschutzvorschriften immer eingehalten würden, heisst es in den Urteilsbegründungen.

Die Schuld des Futtermittelhändlers sei nicht gross, urteilte das Gericht und sprach eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Franken aus. Wegen Übertretungen des Heilmittelgesetzes kommen 2500 Franken Busse dazu. Der Bauer erhielt eine bedingte Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 80 Franken. Der pensionierte Bauer muss 1800 Franken Busse bezahlen. Dazu kommt eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 60 Franken. Einige Vorwürfe wegen Tierquälerei waren verjährt.

Einziehung abgelehnt

Da die Angeklagten weder die Fleischverarbeiter noch die Konsumenten geschädigt hätten, wäre die Beschlagnahmung der Einnahmen aus dem Verkauf der 1308 Tiere unverhältnismässig. So urteilte das Gericht und lehnte Einziehung ab.

Der Futtermittelhändler wollte sich nicht in der Zeitung zitieren lassen. Man darf aber davon ausgehen, dass er den Fall weiterziehen wird. Der pensionierte Bauer hat schon früher erklärt, dass er in die Berufung gehen wird. Auch der Stallbesitzer wird das Urteil weiterziehen.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen die teilweisen Freisprüche für den Futtermittelhändler und den Bauern Berufung angemeldet. Der Staatsanwalt sei überzeugt, dass es sich doch um Betrug handle, und möchte den Fall vom Kantonsgericht prüfen lassen, sagte der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft.

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