Nach Kritik des Kantons: Speicher plant Totalrevision der Gemeindeordnung

Eine Totalrevision der Gemeindeordnung Speicher steht an. Künftig soll das Volk bei der Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder mitreden können.

Astrid Zysset
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Die Speicherer Gemeindeordnung stammt aus dem Jahre 2002. Nun soll eine Totalrevision erfolgen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Speicherer Gemeindeordnung stammt aus dem Jahre 2002. Nun soll eine Totalrevision erfolgen. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Speicherer Gemeindeordnung ist in die Jahre gekommen. Zwar wurde sie zwischenzeitlich revidiert, doch genau genommen stammt die Fassung, die heute noch im Gebrauch ist, aus dem Jahre 2002. «Vieles ist nicht mehr aktuell», fasst Gemeindepräsident Paul König zusammen. Änderungen wie die Einführung des neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 oder den Umstand, dass die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident nicht mehr aus der Mitte des Gemeinderates, sondern einzeln und direkt gewählt wird, sollen nun im Rahmen einer Totalrevision berücksichtigt werden.

Wichtigste Änderung: Die Entschädigung des Gemeindepräsidenten würde nicht mehr durch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) festgelegt werden. «Der Kanton bemängelt schon länger, dass bei uns dasjenige Organ, das zur Prüfung legitimiert ist, gleichzeitig auch Vorgaben machen kann», so König. Üblicherweise wird das Entschädigungsreglement durch den Gemeinderat festgelegt und anschliessend dem fakultativen Referendum unterstellt. In Speicher war dies bislang anders. Doch warum? 2007 wurde aufgrund von Initiativen eine Teilrevision der Gemeindeordnung zwingend. Damals wurde unter anderem eine Reduktion der Anzahl Gemeinderäte und das Gemeindepräsidium als Vollamt gefordert. Im Initiativtext stand geschrieben, dass die Entschädigung durch die GPK zu erfolgen habe. «Um den Volkswillen nicht zu missachten, hatte der Kanton dies damals gebilligt. Doch er wies darauf hin, dass dies bei der nächsten Revision geändert werden müsse», so König. Weiter wurde bemängelt, dass die Entschädigung auf Gemeindeordnungsstufe verankert ist. Das gehöre auf Reglementsstufe.

Totalrevision wegen Neunummerierung

Sprachliche Anpassungen kämen in der neuen Gemeindeordnung ebenfalls zur Anwendung. König spricht von «moderneren Ausdrucksweisen», die verankert werden sollen. Weiter würden neu fixe Beträge für Finanzkompetenzen verankert werden. Bislang standen Prozentangaben pro Steuereinheit geschrieben. Zudem sollen die durch die Revisionen rausgelöschten Artikel, die teilweise nur noch mit Pünktchen in der Gemeindeordnung auftauchen, ganz gelöscht werden. Dies ergibt jedoch eine Neunummerierung. Und wenn diese vonnöten ist, ist die Rede von einer Totalrevision.

Abstimmung voraussichtlich im Mai

Der Zeitplan ist eng: Aktuell ist die Gemeindeordnung bereit zur Eingabe zur Vorprüfung beim Kanton. Anschliessend, gegen Ende März, kann sich die Speicherer Bevölkerung zur Vorlage äussern. Und bereits am 19. Mai soll die Abstimmung erfolgen. Das Inkrafttreten durch den Regierungsrat ist auf Juni oder Juli angesetzt. König nennt es einen «ambitionierten Fahrplan». Doch der nachfolgende Abstimmungstermin wäre erst im Oktober. «Die Vorlage ein halbes Jahr rumliegen zu lassen, ist nicht optimal. Darum wollen wir die Sache lieber an einem Stück durchziehen.»