RÜTE: Knappes Ja zu Bodenpolitik-Fonds

Mit nur zwanzig Stimmen Unterschied wird ein neuer Fonds gutgeheissen. Die Aufhebung des Quartierplans Schönenbühl scheitert klar und deutlich. Die Wahl zweier neuer Grossräte erfolgt einstimmig.

Roger Fuchs
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Der Bezirksrat von Rüte will künftig aktiv in die Bodenpolitik eingreifen. Hier ein Blick auf Steinegg, das zu Rüte gehört. (Bild: Roger Fuchs)

Der Bezirksrat von Rüte will künftig aktiv in die Bodenpolitik eingreifen. Hier ein Blick auf Steinegg, das zu Rüte gehört. (Bild: Roger Fuchs)

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@appenzellerzeitung.ch

Mit dem Fonds für eine aktive ­Bodenpolitik inklusive dazugehörigem Reglement hat der Bezirksrat von Rüte eine höchstumstrittene Sache aufgegleist. Das Abstimmungsresultat war derart knapp, dass Hauptmann Bruno Huber die Stimmen auszählen lassen musste. Mit 206 zu 186 Stimmen wurde das Geschäft knapp angenommen.

Wie Huber einleitend sagte, sind die Bezirke verpflichtet, eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Bodenpolitik zu betreiben. Rüte verfüge an strategisch wichtigen Punkten über kein Eigentum, obwohl dies für die Dorfentwicklung wichtig wäre. Allzu oft sei man heute den Interessen privater Grundeigentümer ausgeliefert. Ausserdem bestünden wegen der Baulandhortung zahlreiche Baulücken. Diese Zustände haben den Bezirksrat bewogen, über einen Fonds nachzudenken, um so künftig in der Bodenpolitik eine aktive Rolle übernehmen zu können. Dieser Fonds soll im Fall des Falles ein zeitnahes Handeln ermöglichen. Das in den Fonds eingelegte Vermögen ist zweckgebunden, und im dazugehörigen Reglement steht, mit welchen Geldern er geäufnet werden kann. Eine Steuererhöhung ist kein Thema.

Bezirksbürger Albert Sutter wehrte sich öffentlich gegen diese Pläne des Bezirksrates. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihm, dass der Bezirksrat vollumfänglich über das Fondsvermögen verfügen kann. Das Gemeinwesen bewege sich dadurch in eine falsche Richtung, konkret in Richtung mehr Staat, so Sutter. Er wolle keinen unnötigen Blankocheck für den Bezirksrat. ­Weiter argumentierte er, dass sich die Öffentlichkeit nicht aktiv in den Immobilienmarkt einmischen solle und es jederzeit möglich sei, einen Bankkredit in der festgelegten Maximalhöhe des Fonds (5 Millionen Franken) zu bekommen.

Das knappe Abstimmungsresultat bewog Hauptmann Bruno Huber abschliessend zur Aussage, dass der Rat mit äusserster Umsicht agieren werde. Konkret geht er davon aus, dass es alle drei bis fünf Jahr zu einem Fall kommen könnte, bei dem der Bezirksrat Boden kauft.

Quartierplan wird nicht aufgehoben

Umstritten war mit der Auflösung des Quartierplans Schönenbühl auch ein zweites Sachgeschäft. Fehlende Originale und Abweichungen zur heute gültigen Gesetzgebung haben den Bezirksrat Rüte bewogen, die Aufhebung des besagten Quartierplans zu beschliessen. Ein Referendum führte zur gestrigen Abstimmung, in welcher der Bezirksrat unterlag. Der Quartierplan soll nun überarbeitet werden. Dies ist auch im Sinne der beiden Redner aus dem Quartier, Christian Fritsche und Hans Dörig. Letzterer hielt unter anderem fest, dass es ungerecht wäre, wenn künftige Bauwillige ganz andere Rahmenbedingungen vorfinden würden als bisherige. Fritsche sagte, es bestehe kein Zeitdruck, um im Gespräch eine für alle gute Lösung zu finden.

Des weiteren galt es gestern, die zurückgetretenen Grossratsmitglieder Markus Sutter und Hans Inauen zu ersetzen. Ihre Sitze werden für den Rest der Amtsperiode 2015 bis 2019 Bruno Huber und Albert Neff einnehmen. Sämtliche Mitglieder des Bezirksrates schafften die Bestätigungswahl problemlos. Dasselbe gilt für die Mitglieder des Bezirksgerichts, der Rechnungsprüfungskommission sowie Vermittler und Vermittler-Stellvertreter.

Die Bezirksrechnung wie auch die Jahresrechnung der Feuerwehr Rüte passierten ohne Gegenstimme. Die Bezirksrechnung schloss bei Aufwendungen von 2,9 Millionen Franken mit einem Gewinn von 4300 Franken ab. Bei der Feuerwehr resultiert ein Plus von 5100 Franken.

Im Jahresbericht gab Bruno Huber einen kurzen Überblick über das Geschäftsjahr. Mit Blick auf das Bevölkerungswachstum hielt er fest, dass der Bezirk im vergangenen Jahr um 24 Personen gewachsen ist. Damit liege man 0,5 Prozent unter dem Mittelwert der vergangenen zwanzig Jahre. Gegenüber 1990 ist der Einwohneranteil in Rüte um ­einen Drittel angewachsen.