Rückzieher kommt zu spät

Die Initiative gegen den Lehrplan 21 muss vor die Landsgemeinde, entscheidet die Innerrhoder Standeskommission. Mit grosser Mehrheit lehnen die Mitglieder der CVP das Begehren ab – die Meinungen in der SVP sind geteilt.

Michael Genova
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Paul Bannwart kann seine Einzelinitiative gegen den Lehrplan 21 nicht mehr zurückziehen. Säckelmeister Thomas Rechsteiner erklärt die Haltung der Standeskommission, flankiert von CVP-Präsident Ruedi Angehrn und Aktuar Stefan Ledergerber. (Bild: mge)

Paul Bannwart kann seine Einzelinitiative gegen den Lehrplan 21 nicht mehr zurückziehen. Säckelmeister Thomas Rechsteiner erklärt die Haltung der Standeskommission, flankiert von CVP-Präsident Ruedi Angehrn und Aktuar Stefan Ledergerber. (Bild: mge)

APPENZELL. Säckelmeister Thomas Rechsteiner brachte gleich zu Beginn der Landsgemeinde-Vorversammlung der Innerrhoder CVP Licht ins Dunkel. «Die Standeskommission hat entschieden, die Initiative <Für eine starke Volksschule> auf der Traktandenliste der Landsgemeinde zu lassen.» Vor Ostern hatte Initiant Paul Bannwart angekündigt, dass er seine Einzelinitiative zurückziehen werde. Am Dienstag diskutierte die Standeskommission das Begehren und kam zum Schluss: «Ein Rückzug zu diesem späten Zeitpunkt ist wirkungslos.»

Lücke in der Verfassung

Zurzeit ist in der Innerrhoder Kantonsverfassung der Rückzug einer Initiative nicht ausdrücklich geregelt. Im Falle einer solchen Gesetzeslücke gelte jene Regelung, welche der Gesetzgeber aller Voraussicht nach aufstellen würde, sagte Thomas Rechsteiner. Deshalb orientierte sich die Standeskommission an den Fristen, welche Bund und Nachbarkantone für den Rückzug von Initiativen festgelegt haben. Diese erlauben einen Rückzug nach Ansetzung der Volksabstimmung nicht mehr. «Der Bürger darf erwarten, dass die Traktanden im bereits verschickten Landsgemeindemandat auch behandelt werden», so Rechsteiner.

«Eigenheiten behalten»

Die Initiative des SVP-Mitglieds Paul Bannwart richtet sich gegen eine Einführung des Lehrplans 21. Die CVP-Mitglieder lehnten die Vorlage am Dienstagabend ohne Diskussionen mit grosser Mehrheit ab. Die Initiative sei in dieser Form kaum umzusetzen, sagte CVP-Präsident Ruedi Angehrn. «Wir müssen einen Innerrhoder Lehrplan 21 schaffen, mit dem wir unsere Eigenheiten beibehalten können.»