Rücktrittsfristen vorverlegen

Die Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden sollen um zwei Monate vorverlegt werden. Dies verlangt eine von der SVP-Fraktion eingereichte Motion. Der Kantonsrat befindet an der nächsten Sitzung am 7. Juni darüber.

David Scarano
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Herisau. Gemäss dem bisherigen Gesetz über die politischen Rechte ist der Rücktritt aus kantonalen Behörden spätestens bis Ende November, jene aus dem Kantonsrat und aus den kommunalen Behörden bis Ende Januar schriftlich zu erklären. Die SVP-Fraktion will diese Fristen um zwei Monate vorverlegen. Unter anderem müssten neu die Rücktrittsmitteilungen aus dem Kantonsrat oder aus dem Gemeinderat bis Ende November erfolgen.

Zu wenig Zeit

Die SVP-Fraktion begründet die Motion mit der kurzen Frist zwischen Rücktritt und Wahltermin. Bei kantonalen Wahlen würde diese zudem auf die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr fallen. Vielmals bleibe für eine sorgfältige Vorbereitung der Wahlvorschläge durch die Parteigremien zu wenig Zeit. Zwischen der offiziellen Publikation der Rücktritte und dem Termin zur Einreichung der Wahlzettel liegen oftmals nur drei bis fünf Wochen.

«Die Tatsache, dass sich für verschiedene Ämter kaum oder nur schwer rechtzeitig geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden lassen, hängt vielmals mit der sehr kurzen Vorbereitungszeit zusammen», so die SVP.

Einfache Lösung

Die in der Motion vorgeschlagene Lösung lässt sich gemäss SVP einfach umsetzen und sei einer Verschiebung der Wahltermine für erste und zweite Wahlgänge vorzuziehen.

Auch könnten damit die durch den Regierungsrat zu bestimmenden Wahltermine optimaler auf Termine des Bundes oder auf Feiertage (Weihnachten, Neujahr, Ostern) sowie auf die Ski- und Schulferien abgestimmt werden, so die Fraktion abschliessend.

Die Motion

Erklärt eine Mehrheit der Parlamentarier die Motion als erheblich, wird der Regierungsrat beauftragt, einen Entwurf für die Änderung der Kantonsverfassung, von Gesetzen oder Verordnungen vorzulegen.