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RÜCKSCHAU: Überraschungsmoment zum Schluss

An der Sommersession wurden rund 23 Stunden für parlamentarische Vorstösse aufgewendet. Nationalrat David Zuberbühler blickt zurück.

Hunderte Postfilialen wurden schon geschlossen. 500 bis 600 weitere Poststellen sollen in den nächsten drei Jahren geschlossen werden. Auch das Appenzellerland ist betroffen. Die grosse Kammer behandelte deshalb gleich mehrere Vorstösse, welche die Versorgung auf dem Land stärken wollen. Der Nationalrat setzte ein deutliches Zeichen, dass es so nicht weitergehen darf, und befürwortete eine Motion mit den folgenden zwei Stossrichtungen. Erstens: Standorte er­halten. Heute reicht es, wenn 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten Zugang zu einer Poststelle oder einer Agentur haben. Dieses Kriterium soll neu nicht mehr national, sondern regional gelten. In Randregionen könnte dies dazu führen, dass die Post keine Poststellen mehr schlies­sen könnte, ohne zwingend eine Agentur vorzusehen.

Zweitens soll das Angebot ausgeweitet werden: Agenturen, die heute ein beschränktes An­gebot führen, sollen künftig alle Postdienstleistungen anbieten müssen, inklusive Bareinzahlungen und Massensendungen.

Die zweite Sessionswoche der Sommersession begann aufgrund der Pfingstfeiertage erst am Dienstag und dauerte deshalb nur zweieinhalb Tage. In dieser Woche behandelte das Parlament hauptsächlich politische Vorstösse, und am Mittwochnachmittag fanden die Fraktionsausflüge statt.

Swisscoy bleibt vorläufig im Kosovo

Aus sicherheitspolitischer Sicht waren die folgenden Beratungsgegenstände von Bedeutung: Die Armee beteiligt sich seit 1999 mit der Swisscoy an der multinationalen Kosovo Force (KFOR). Das Parlament hat der Weiterführung des Einsatzes schon mehrmals zugestimmt. Nun hat es eine weitere Verlängerung um drei Jahre bis Dezember 2020 gutgeheissen und gleichzeitig beschlossen, dass das Kontingent verkleinert werden soll.

Im Rahmen der Armeebotschaft hat der Nationalrat rund 2,1 Milliarden Franken bewilligt. Bei der Debatte um das Rüstungsprogramm gab vor allem eine 20 Millionen Franken teure Nachrüstung der F/A-18-­ Kampfflugzeuge für den Erdkampf zu reden, die der Rat letztlich nicht bewilligte, obwohl das Flugzeug eigentlich dafür konzipiert wurde. Nebenbei bemerkt: Das F/A steht für «fighter/attack» (deutsch: Jäger/Boden-Angriff) und soll die Vielseitigkeit der Maschine verdeutlichen.

Wer nach Beginn der Rekrutenschule in den Zivildienst wechselt, soll sich nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Diensttage anrechnen lassen können. Der Nationalrat hat eine entsprechende Kommissionsmotion deutlich angenommen. Ja sagte der Nationalrat auch zu einer weiteren Zivildienst-Motion, die fordert, dass Zivildienstleistende im Einsatz als solche erkennbar sind. Die Vorlagen gehen nun an den Ständerat.

Weitere Geschäfte und eine grosse Überraschung

Der Nationalrat hat beschlossen, dass für Ferien in der Schweiz kein Steuerabzug getätigt werden kann, dass auf nationaler Ebene keine Stimmpflicht eingeführt wird und dass Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Kontrolluntersuchung sollen. Die grosse Kammer verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren zurückerstattet wird, und zwar rückwirkend auf fünf Jahre. Der Nationalrat hat ausserdem eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen, die Alkoholausschank und -verkauf auf Raststätten zulassen will. «Letzteres habe ich aus Sicherheitsbedenken abgelehnt».

Es war für alle Parlamentarier die grösste Überraschung der gesamten Sessionstage. Am Mittwoch der dritten Sessionswoche verkündete Ratspräsident Jürg Stahl den Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter per Ende Oktober. Damit hat nun wirklich niemand gerechnet. Man darf nun auf das Bundesrats-Kandidatenkarussell gespannt sein. Voraussichtlich am 20. September findet die Ersatzwahl für Didier Burkhalter statt.

David Zuberbühler

redaktion@appenzellerzeitung.ch

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