RÜCKSCHAU: Ärger über Rasa-Initianten

In der Herbstsession behandelte der Nationalrat diverse Initiativen. Nationalrat David Zuberbühler blickt zurück.

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Mit den Schlussabstimmungen am Freitagmorgen haben die eidgenössischen Räte die Herbst­session abgeschlossen. Diverse Vorlagen kamen parlamentarisch unter Dach und Fach. Vom 11. bis 29. September behandelte der Nationalrat dabei gleich drei Volksinitiativen, über die das Stimmvolk schon bald entscheiden kann und auf die ich in meinem Sessionsrückblick näher eingehen werde. Spannend war das Zusammenkommen der Räte aber auch wegen der historischen Abstimmung über die Renten­reform und natürlich wegen der Bundesratswahl.

Für meinen ganz persönlichen Aufreger der vergangenen Herbstsession sorgte die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (kurz: Rasa-Initiative), die den Zuwanderungsartikel ersatzlos aus der Verfassung streichen will. Die Ini­tiative ist wohl die erste in der Schweizer Geschichte überhaupt, die den Entscheid über ein frü­heres Volksbegehren innert kürzester Zeit einfach aufheben will. Dass die Initianten darauf noch stolz sind, verstehe ich – im Bewusstsein, dass es kein Gesetz gibt, welches vorschreibt, wie lange ein Volksentscheid gültig zu sein hat – nicht. Damit unsere direkte Demokratie funktioniert und sie auch weiterhin funktionieren kann, muss nämlich die Grundvoraussetzung gegeben sein, einen Volksentscheid zu ­akzeptieren.

Die Rasa-Initianten haben dieses Grundprinzip ganz offensichtlich nicht verstanden. Mit ihrer Initiative zerstören sie die bislang bestens funktionierende Volksdemokratie, die eben nicht mehr funktioniert, wenn man einfach so lange abstimmen lässt, bis einem das Ergebnis gefällt. Ich finde das respektlos gegenüber dem Stimmvolk, gegenüber dem Prinzip der direkten Demokratie und es zeugt von wenig Anstand. Dem Nationalrat habe ich deshalb am Rednerpult, auch vor dem Hintergrund der ungebremsten Zuwanderung, die Ablehnung dieser unnötigen Initiative empfohlen.

Kein Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative

Die No-Billag-Initiative sieht vor, dass der Bund in Zukunft keine Empfangsgebühren mehr er­heben darf – weder direkt noch indirekt über Dritte. Sagt das Stimmvolk letztlich Ja, dürfte der Bund in Friedenszeiten keine Radio- und Fernsehstationen betreiben und auch keine Sender subventionieren. Unser Land bezahlt heute die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa. Trotz dieser Tatsache hat der Nationalrat einen direkten Gegenvorschlag der SVP, welcher die Gebühren auf 200 Franken im Jahr begrenzen und Unternehmen von der Gebührenpflicht befreien wollte, verworfen. Wie der Ständerat empfiehlt er dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen.

Zweifellos: Die SRG ist eine wichtige Institution für die Schweiz. Betrachtet man jedoch das heutige Angebot der SRG, zeigt sich: Die SRG mit ihren 17 Radio- und 7 TV-Sendern ist aus dem Ruder gelaufen. Das zeigt sich auch am folgenden Beispiel in Bezug auf die Bundesratswahl: Für die Berichterstattung in Radio, Fernsehen und Online hat die SRG zusätzlich zu ihren Bundeshausjournalisten 48 ak­kre­ditierte Journalisten eingesetzt. Dazu kamen noch rund 160 Techniker.

Grosser Rummel um ­Bundesratswahl

Die sogenannte Fair-Food-Ini­tiative der Grünen verlangt, dass der Bund Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Ar­beits­bedingungen fördert. Dies soll auch für Importe gelten. In unserem Land sollen grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf kommen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen produziert wurden. Die Initiative mag sympathisch sein. Im Vollzug ist sie aber unbrauchbar, da jeweils ­überprüft werden müsste, ob eingeführte landwirtschaftliche Produkte tatsächlich sämtlichen Anforderungen gemäss der Initia­tive entsprechen. Eine Annahme würde demzufolge teure staat­liche Eingriffe, bürokratischen Aufwand, Marktabschottung und eine Bevormundung der Konsumenten bedeuten.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein neues Bundesratsmitglied gewählt werden muss. Dementsprechend gross war der Rummel rund um die Bundesratswahl. Am Tag der Wahl fühlte ich mich ­aufgrund der grossen Medien­präsenz denn auch eher in einem Bienen- statt in einem Bundeshaus. Im Wissen, dass die Ostschweiz im Bundesrat derzeit nicht vertreten ist, freue ich mich aber dennoch für Ignazio Cassis, der bereits im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Schliesslich war die italienisch sprechende Schweiz seit dem Rücktritt von Flavio Cotti vor achtzehn Jahren nicht mehr im Bundesrat ver­treten.

Keine Senkung des ­Stimmrechts

Die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre hatte im Nationalrat keine Chance. Dafür will er die sala­fistisch eingestufte Organisation «Lies!» verbieten, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Die grosse Kammer stimmte ebenfalls einer Motion aus den Reihen der SVP zu, welche fordert, dass islamische Gebetsstätten und Imame keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Ebenfalls angenommen wurde eine Motion, welche es Buchungsplattformen künftig nicht mehr erlaubt, den Hotels Preise vorzuschreiben. Angenommen wurde die Forderung einer Aufhebung des Moratoriums im Bereich Jugend und Sport. Damit soll es in Zukunft möglich sein, auch «neue» Sportarten finanziell zu unterstützen. Abgelehnt wurden dagegen Vorstösse, welche unter anderem ein Verbot der Lagerung der Armeewaffen zu Hause wie auch ein Verbot der Kunstflugstaffeln der Luftwaffe für zivile Anlässe forderten. Mit den Schlussabstimmungen zu 10 Vorlagen hat das Parlament die Herbst­session 2017 abgeschlossen. Angenommen wurde dabei unter anderem eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, dank der Autofahrer erst ab 75 anstelle bisher 70 Jahren zur regelmäs­sigen medizinischen Kontrolluntersuchung müssen.

David Zuberbühler, Nationalrat

redaktion@appenzellerzeitung.ch