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Risse im Gebälk der SVP

Der Herisauer SVP-Kantonsrat Ralf Menet wechselt überraschend die Fraktion. Dass sich ein Politiker wie Menet von seiner Partei distanziert, lässt aufhorchen. Die Analyse zur Situation in der SVP Appenzell Ausserrhoden.
Jesko Calderara
Jesko Calderara, stv. Leiter Appenzellerzeitung. (Bild: Urs Bucher)

Jesko Calderara, stv. Leiter Appenzellerzeitung. (Bild: Urs Bucher)

Der Entscheid löst mehr Fragen aus, als er beantwortet. Überraschend wechselt der Herisauer SVP-Kantonsrat Ralf Menet die Fraktion. Er wird künftig bei den Parteiunabhängigen (PU) politisieren, gleichzeitig aber SVP-Mitglied bleiben. Den Schritt begründet der ehemalige Parteisekretär mit einem «Auseinanderleben» zwischen ihm und der Fraktionsmehrheit. Seine dünnen Erklärungen vermögen allerdings nicht zu überzeugen, zumal unklar ist, welche Vorteile ihm die politische Arbeit in einer anderen Fraktion konkret bringt. Vor allem gegenüber seiner Wählerschaft wäre Menet Rechenschaft schuldig. Denn welcher stramme SVPler will schon einen Vertreter im Kantonsrat haben, der sich der Konkurrenz anschliesst? Inkonsequent ist aber auch das Verhalten der PU. Ausgerechnet sie, die sich bei jeder Gelegenheit von Parteipolitikern abgrenzen, nehmen nun einen solchen in ihren Reihen auf. Wenn es offenbar eine Chance auf einen Machtzuwachs gibt, werfen selbst die PU ihre Prinzipien über Bord.

Eines ist klar: Nur weil er bei einigen Vorlagen eine andere Meinung vertritt als die Partei, schliesst sich wohl kaum jemand einer anderen Fraktion an. Hinter dem abrupten Abgang bei der Ausserrhoder SVP dürfte mehr stecken als öffentlich kommuniziert wird. Immerhin ist Menet nicht irgendjemand. Mit Jahrgang 1983 gehört er zu einer Gruppe Jungpolitiker um David Zuberbühler und Florian Hunziker, welche seit Jahren die SVP Herisau prägt. In der Hinterländer Gemeinde ist die SVP mittlerweile die wählerstärkste Partei. Die Höhepunkte dieses Aufstiegs waren der Gewinn des Gemeindepräsidiums mit Renzo Andreani und jener des einzigen Nationalratssitzes, den Zuberbühler holte. Für die in Ausserrhoden traditionell dominierende FDP waren es zwei bittere Niederlagen. Beide Male wirkte Menet als Wahlkampfleiter an vorderster Front mit. Eine Rolle spielte dabei auch der PR-Mann und Verleger der Onlinezeitung «Die Ostschweiz», Stefan Millius. Er war der Wahlkampfhelfer im Hintergrund.

Dass sich ein Politiker wie Menet von seiner Partei distanziert, lässt aufhorchen. Die «Jungen Wilden» aus Herisau brachten einen anderen, zuweilen polternden und unkonventionellen Stil in die SVP. Damit eckten sie an – auch parteiintern bei der altgedienten Garde. Erste Risse zeigten sich 2015, als es um die Nomination für die Nationalratswahlen ging. Die Delegierten entschieden sich knapp für David Zuberbühler, einen der damals aufstrebenden Jungpolitiker im Kanton. Der langjährige und erfolgreiche Parteipräsident Edgar Bischof zog den Kürzeren. Aus Enttäuschung über seine Nichtnominierung trat der Teufener in der Folge von seinem Amt zurück.

Nach der Eroberung des Nationalratssitzes machte es den Anschein, als ob die Herisauer SVP-Ortssektion die dominierende Kraft innerhalb der Kantonalpartei werden könnte. Doch das Pendel schlug zurück. Für die Nachfolge von Finanzdirektor Köbi Frei entschieden sich die Delegierten kürzlich klar für Hansueli Reutegger. Sein Kontrahent Florian Hunziker musste eine herbe Schlappe einstecken und erhielt nur die Unterstützung der Herisauer Delegierten. Wie man hört, soll bereits im Vorfeld massiv für den Schwellbrunner Gemeindepräsidenten und Kantonsrat geweibelt worden sein. An der Nominationsversammlung war aus einzelnen Voten gar ein auffallend starker Anti-Herisau-Reflex spürbar. Wie es mit Hunzikers Karriere weitergeht, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die jüngere Generation in der SVP-Kantonsratsfraktion einen weiteren Vertreter verlieren wird. Denn Mario Wipf hat aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt.

Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, ob die SVP auf das Wahljahr 2019 hin ihre Reihen schliessen kann. Die eigentliche Nagelprobe steht im Herbst des kommenden Jahres mit den Nationalratswahlen an. Es ist kaum anzunehmen, dass der Freisinn David Zuberbühler den Sitz kampflos überlassen wird.

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