Ringen um Innerrhoder Personalrecht

Mit 30 Ja-Stimmen hat der Grosse Rat am Montag das revidierte Personalrecht in erster Lesung verabschiedet. Das heisst auch: Fast der Hälfte des Parlaments gefällt das Resultat nicht. Das gibt zu denken. Von Roger Fuchs

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Dreieinhalb Stunden lang dauerte die Debatte im Grossen Rat über das neue Innerrhoder Personalrecht – über ein Personalrecht, das mit wenigen Sätzen nicht umfassend zu skizzieren ist. Aus der Vogelperspektive betrachtet, bleibt nach erfolgter Debatte ein Eindruck haften: Die Innerrhoder kriegen mit dem revidierten Personalrecht eine Grundlage, die im Parlament eine deutlich geringere Unterstützung erfährt, als dies bei anderen Geschäften der Fall ist. Es liegt Unbehagen in der Luft: Wie gut oder schlecht ist es für einen Kanton, ein Personalrecht durchzuzwängen, hinter dem gerade einmal 30 von 50 Parlamentariern stehen?

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Ob die Angestellten der Innerrhoder Kantonsverwaltung mit dem neuen Personalrecht so mies wegkommen, wie es die Gegner der Vorlage an der Grossratssession ausführten, ist schwer zu beurteilen. Aussagen, wonach das Ganze «mutlos und kleinlich, rechtlich lückenhaft, formell und materiell schlecht und nicht praktikabel» sei, erwecken primär einmal den Eindruck nach lautem Bellen. Die wahren Ablehnungsgründe zu erfahren, erfordert das Gespräch mit den Direktbetroffenen. Öffentlich dazu Stellung beziehen will niemand. Doch hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass offenbar eine Frustration darüber herrscht, dass bereits seit Jahren an einem neuen Personalrecht gearbeitet wird und dabei Versprechungen abgegeben worden seien, die jetzt nicht umgesetzt würden. Es sind konkrete Alltagsgegebenheiten, die beschäftigen. So ist aus Mitarbeiterkreisen zu hören, man dürfe gemäss neuem Personalrecht wohl die wöchentliche Sollarbeitszeit freiwillig um eine Stunde erhöhen, kriege für diese drei Prozent mehr Arbeit aber nur ein Prozent mehr Lohn. Ein anderer Vorwurf aus Mitarbeiterkreisen betrifft die Gleitzeit. Flexibilität töne gut, wenn man aber die Blockzeiten bedenke, habe man im Endeffekt eben doch nur wenig Spielraum. Von unflexibler Verteilung des Urlaubs auf Mutter und Vater bei der Geburt eines Kindes spricht eine weitere Person.

Solche Stimmen müssen als klarer Auftrag an Säckelmeister und Personalchef Thomas Rechsteiner interpretiert werden. Offenbar ist es bislang nicht gelungen, bei den Angestellten Verständnis für das revidierte Personalrecht zu wecken. Hier herrscht Nachholbedarf. Gleichzeitig ist gegenüber dem Innerrhoder Kantonspersonal und den politischen Vertretern der Arbeitnehmervereinigung Appenzell festzuhalten, dass mit einem Verbleib beim Status quo die Zufriedenheit wohl ebenfalls kaum zu verbessern sein wird. Die Forderung der Personalverbände nach einer fünften Ferienwoche stünde weiterhin unbearbeitet im Raum. Und die Lesbarkeit des alten Personalrechts mit den diversen solitären Standeskommissionsbeschlüssen kann auch nicht als zukunftsweisend gelobt werden.

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Fakt bleibt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden kaum je die gleichen Prioritäten setzen. Es wird immer Gewinner und Verlierer geben. Dennoch: Würde sich im Grossen Rat das Stimmenverhältnis an der Schlussabstimmung nach zweiter Lesung immer noch so präsentieren wie am Montag nach der ersten Lesung, darf und kann es einer Standeskommission nicht wohl sein dabei. Die Angestellten sind das Aushängeschild für den Kanton als Arbeitgeber. Wenn deren politischen Vertreter kaum gute Worte zum Personalrecht finden, wird sich künftig jede und jeder noch vertiefter überlegen, ob er sich anstellen lässt.

Der Gesprächsbedarf ist gegeben. Auch bezüglich der Kritik, die auf das Konstrukt mit Verordnung, Standeskommissionsbeschluss und Reglement zielt. Der Wunsch nach einem Personalgesetz inklusive nachgelagerter Verordnung, wie es in den Nachbarkantonen Ausserrhoden und St. Gallen vorliegt, war im Grossen Rat hörbar. Dies böte mehr Mitspracherecht. Die Befürworter dieser Forderung seien jedoch an die Landsgemeinde 2013 erinnert. Mit einer damaligen Revision der Kantonsverfassung wurde der Aufgabenbereich des Grossen Rates umschrieben. Demnach liegt es in seiner Hand, Regeln für die Anstellungsbedingungen der Kantonsmitarbeitenden zu erlassen. Folgerichtig gibt es nur eine Verordnung und kein Gesetz, das von der Landsgemeinde abgesegnet werden müsste. Im gleichen Atemzug sei dies aber auch Motivation für die Standeskommission – so man dem Grossen Rat wirklich zutraut, das Erforderliche in punkto Anstellungsrecht eigenständig zu regeln –, nochmals die Flughöhe der einzelnen Artikel zu prüfen. Ist deren vorgenommene Zuteilung auf Verordnung, Standeskommissionsbeschluss und Reglement wirklich über alle Zweifel erhaben?

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch