Richtplan braucht breite Abstützung

Wattwiler Aktionstag «Ja zum Baugesetz» Ausgabe vom 3. November 2015 Leserbriefe zu den Ständeratswahlen Leserbrief zum Klanghaus Leserbrief zu den Abstimmungen

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Aufgrund des geänderten Bundesgesetzes über die Raumplanung kommt dem kantonalen Richtplan wieder eine höhere Bedeutung zu. Im Kanton St. Gallen ist die Regierung für die Erlassung des Richtplanes zuständig. Am 15. November haben wir im Rahmen der Baugesetz-Abstimmung die Möglichkeit, diese Kompetenz wieder dem Kantonsrat zu übergeben.

Die Gegner der Vorlage argumentieren, dass eine Annahme zu einer zunehmenden Zersiedelung führe. Solche Aussagen sind reine Angstmacherei und zeugen von einer Unkenntnis des Abstimmungsgegenstandes. Geht es doch ausschliesslich um die Frage der Zuständigkeit! Als Toggenburger schätze ich die einzigartige Landschaft sehr. Der Kantonsrat mit seinen 120 Mitgliedern – darunter 11 Toggenburger – geniesst mein Vertrauen, bei der Festlegung des Richtplans auch unserer Umwelt Sorge zu tragen. Zudem ist mir wichtig, dass die Anliegen der ländlicheren Regionen verstärkt in die Raumplanung einfliessen. Nur so können wir eine breite Abstützung des Richtplanes sicherstellen. Der Kantonsrat ist aufgrund seiner Bürgernähe das richtige Gremium hierfür. Deshalb stimme ich am 15. November Ja zur Änderung des Baugesetzes.

Christian Hildebrand Vizepräsident Jungfreisinnige Toggenburg, Hauptstrasse 46 9650 Nesslau

Ein Ja zum Baugesetz ist notwendig

Am 15. November stimmen wir über eine kleine, aber nicht unbedeutende Änderung des Baugesetzes ab. Es geht darum, ob der Kantonsrat beim Erlass des kantonalen Richtplanes neu mitbestimmen kann. Dieser Änderung ist aus zwei Gründen unbedingt zuzustimmen.

Seit 1996 ist die Regierung (Exekutive) für den kantonalen Richtplan verantwortlich, welcher als Führungsinstrument Leitplanken für die räumliche Entwicklung des Kantons setzt. Mit der Raumplanungsrevision hat das Stimmvolk im März 2013 deutlich Ja zum sorgfältigeren Umgang mit dem kostbaren Kulturland gesagt. Der Kantonsrat (Legislative) hat das Zeichen des Volkes erkannt und möchte sich zu Recht in Teilbereichen des Richtplanes verantwortlich zeigen.

Aus Toggenburger Sicht noch viel wichtiger ist die Tatsache, dass die Regierung in den Überlegungen zum neuen Richtplan von einer Abnahme bei Einwohnern und Arbeitsplätzen im Toggenburg ausging. Mit einem solchen Negativszenario kann effektiv keine nachhaltige Planung für unsere Region gemacht werden. Der Kantonsrat hat in der Überarbeitung die Wachstumsprognosen nun korrigiert und will auch den ländlichen Regionen mehr Entwicklungsmöglichkeiten zugestehen.

Ein sorgsamer Umgang mit Kulturland geht uns alle etwas an. Immer noch verschwinden in der Schweiz 0,87 m2 wichtiges Kulturland pro Sekunde, was mehr als 10 Fussballfeldern pro Tag entspricht. Da frage ich mich, wo zukünftig unsere Lebensmittel wachsen sollen? Das Ja zum Baugesetz ist notwendig. So können unsere Gemeinden und die Kantonsräte ein gewichtiges Wort bei der regionalen Entwicklung mitreden.

Hansruedi Thoma, CVP-Kantonsrat, 9602 Müselbach

Erinnern Sie sich noch?

Vor vier Jahren wurde Thomas Müller als CVP-Nationalrat gewählt. Nach der Wahl aber wechselte er gleich zur SVP. Ich hoffe, dass sich die damaligen CVP-Wähler dieses Wechsels erinnern und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Auch frage ich mich, was ein FDP-Wähler für Schlüsse ziehen würde, wenn ein FDP-Nationalrat unmittelbar nach der Wahl zur CVP oder SP wechseln würde. Im privaten Leben würde man eine solche Handlung als charakterlos bezeichnen, im politischen aber als überlegte Meinungsänderung. Da ich als Wähler für eine solche Änderung kein Verständnis habe, wähle ich Paul Rechsteiner, der in der vergangenen Legislatur die Interessen unseres Kantons vertreten hat.

Franz Dürmüller, Wierstrasse 15, 9642 Ebnat-Kappel

Bürgerlicher Zusammenhalt ist dringend nötig

Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind nicht Mitglied einer Partei. Der Wahlerfolg der SVP ist zu einem grossen Teil den Parteilosen zu verdanken. Kürzlich sagte mir ein Parteiloser: «So wie es jetzt läuft, kann es einfach nicht mehr weitergehen, darum habe ich und meine Familie auch SVP gewählt.» Jetzt steht noch die Wahl des zweiten Ständerates für den Kanton St. Gallen an. Erfreulicherweise empfehlen die FDP, EDU, Gewerbe und Industrie den Ständeratskandidaten Thomas Müller. Wenn sich die bürgerlichen Grossparteien FDP, CVP und SVP zusammenraufen, dann sollte die Wahl von Thomas Müller gelingen, dann wird der Kanton St. Gallen durch zwei Bürgerliche, sprich mit einer Standesstimme, in Bern vertreten sein. Die bisherigen Standesvertreter hatten leider wenige Gemeinsamkeiten. Ich hoffe nur, dass die FDP-Mitglieder sich jetzt nicht zurücklehnen, sondern auch an der Wahl von Thomas Müller teilnehmen. Thomas Müller hat Lebenserfahrung und setzt sich ein für die Anliegen der KMU und der Familien. Besonders gefordert sind jetzt die CVP-Mitglieder, denn sie haben genau zwei Möglichkeiten: Wollen sie sich weiterhin als bürgerlich «verkaufen», dann wählen sie den bürgerlichen Thomas Müller. Nehmen sie nicht an der Wahl teil oder wählen sie den linken Gewerkschafter, dann verlieren sie bei den nächsten Wahlen weiter an Wählerstimmen, das Volk wird es zur Kenntnis nehmen und daran denken bei nächster Gelegenheit. Darum rufe ich Sie dringend dazu auf, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, nehmen Sie alle an der Wahl teil und wählen Sie Thomas Müller in den Ständerat.

Hansueli Hofer Hembergerstrasse 56

9630 Wattwil

Unglaubliche Kosten

Unglaublich, wie Bundesrat und Verwaltung Kosten verursachen. Kaum eine Woche vergeht, wo nicht neue kostentreibende Vorschriften in der Landwirtschaft und auch in der übrigen Wirtschaft auftauchen. Immer mehr Beamte werden eingesetzt, um diese umzusetzen und vor allem auch, um die Bauern und die Unternehmen zu überprüfen. Zu verdanken haben wir diese Entwicklung den linken Vertretern in Bern. Dies muss endlich gestoppt werden. Wir brauchen in Bern Vertreter, die sich für die Bauern und die Unternehmer einsetzen, dass nicht immer mehr Kosten verursacht werden. Jede Stimme zählt am 15. November beim 2. Wahlgang für die Ständeratswahlen im Kanton St. Gallen. Wählen Sie den bürgerlichen Kandidaten Thomas Müller in den Ständerat.

Emil Zwingli

Scheftenau, 9630 Wattwil

Chance für Tourismus und Hotellerie

Der Klang, insbesondere die Klangwelt Toggenburg, ist in den vergangenen Jahren zum eigentlichen Identifikationsmerkmal des Tourismus in der Destination Toggenburg geworden. Mit «Toggenburg – klingt gut» begrüsst das Toggenburg seine Gäste in einem geschärften Selbstverständnis und mit einer touristischen Positionierung, die auf den kulturellen Wurzeln des Toggenburgs, wo der Klang seit jeher ein Teil des Alltags ist, gründet. Das vom Musiker Peter Roth initiierte Klanghaus, das über Wildhaus am Schwendisee gebaut werden soll, steht kurz vor der Umsetzung. Als begehbares Instrument, das nach den Bedürfnissen der Benutzer gestimmt wird, aus einheimischem Holz und mit einer ganz speziellen Architektur gebaut, verkörpert es die Klangkultur des Toggenburgs auf eigenwillige und damit einzigartige Weise. In dieser Einzigartigkeit wird das Klanghaus zum Herzstück der Klangwelt Toggenburg und wirkt, indem es die Eigenständigkeit der heimischen Kultur fördert und für Menschen, Einheimische und vor allem Gäste lebbar und erlebbar macht. Das Klanghaus wird zum Leuchtturm, der weit über die Grenzen des Toggenburgs hinausstrahlt und gleichzeitig Orientierung schafft.

Beim Bau des Klanghauses wird bewusst auf den Bau von Unterkünften und eine öffentliche Gastronomie verzichtet. Beides, Beherbergung wie das gastronomische Angebot, wird durch die bestehende Hotellerie und Restauration in der Region bereitgestellt. Dies führt zu einer Verbesserung der Auslastung bestehender Strukturen und macht das Thema «Klang» für die Hotellerie und Gastronomie zukünftig zu einem zentralen Element in der Angebotsgestaltung. Im direkten Sinn werden Teilnehmer an Kursen, die im Klanghaus stattfinden, in den bestehenden Hotels logieren und durch die ortsansässige Gastronomie verpflegt. Im indirekten Sinn werden Übernachtungs-, aber auch Tagesgäste sich gezielt für einen Aufenthalt im Toggenburg entscheiden, da dieser mit einem Besuch des Klanghauses, sei's mittels Bergbahnen über den Klangweg oder als Rahmenprogramm während eines Seminars oder eines dort stattfindenden Events, gekoppelt ist. Das Klanghaus wird somit für Gäste bei der Wahl ihres Reiseziels zu einem Schlüsselkriterium in der Entscheidung für das Toggenburg. Das Klanghaus ist für den Tourismus, insbesondere für die Hotellerie im Toggenburg, eine immense Chance. Den Gästen etwas anbieten zu können, was es sonst nirgendwo gibt, davon träumt jeder Hotelier. Mit dem Klanghaus wird dieser Traum für die Hoteliers im Toggenburg Wirklichkeit.

Obertoggenburger Hotelkooperation OHK

Roland Stump

Vordere Schwendistrasse 68

9658 Wildhaus

Es gibt noch andere Themen

Am 15. November findet im Kanton St. Gallen der zweite Wahlgang für den Ständerat statt. Es gibt an diesem Abstimmungstag im Kanton St. Gallen aber noch ein weiteres wichtiges Thema:

Nämlich die Volksabstimmung über die Sanierung und Erweiterung der Geriatrischen Klinik St. Gallen. Die Geriatrische Klinik St. Gallen wurde im Jahr 1980 erstellt und ist in den vergangenen 35 Jahren weder erweitert noch saniert worden. Im Unterschied zu anderen öffentlichen Spitälern erhielt die Geriatrische Klinik St. Gallen in der Vergangenheit keine grösseren Baubeiträge und weist deshalb einen erheblichen Investitionsnachholbedarf aus. Um die heutigen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten an Behandlung, Sicherheit und Hygiene zu erfüllen, ist eine Sanierung dringend notwendig. Beispielsweise ist in der heutigen Zeit die Belegung der Zimmer mit bis zu fünf Patienten nicht mehr angemessen. Zu den schwerwiegendsten Mängeln des heutigen Baus gehören auch die nicht behindertengerechten Nasszellen der Patientenzimmer. Sie entsprechen in keiner Weise den heutigen Anforderungen bezüglich hindernisfreies Bauen, Schutz der Privatsphäre und Hygiene. Auch sind die Toiletten nicht rollstuhlgängig und müssen oft mit dem Nachbarzimmer geteilt werden. Durch die Sanierung können auch die betrieblichen Abläufe optimiert und effizient ausgestaltet werden. Dies führt zu Kosteneinsparungen.

Im Weiteren hat die Geriatrische Klinik St. Gallen auch für unsere Landregionen und die Regionalspitäler eine grosse Bedeutung.

So stellt die Geriatrische Klinik vor allem die Aus- und Weiterbildung von medizinischem, pflegerischem oder therapeutischem Fachpersonal für die Region sicher.

Ich empfehle Ihnen, am 15. November ein Ja in die Urne zu legen.

Karl Brändle, Kantonsrat

9606 Bütschwil

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