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Revision Steuergesetz

Ausserrhoden Die Ausserrhoder Steuergesetzrevision ist an den Kantonsrat überwiesen worden. Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor. Die Revision sei in der Vernehmlassung gut aufgenommen. Die Anpassungen aufgrund des Bundesrechts würden zustimmend zur Kenntnis genommen. Ebenso werde eine Umgestaltung der Kinderabzüge gutgeheissen und gleichzeitig eine Erhöhung der Abzüge vorgeschlagen.

Das geltende Steuergesetz wurde letztmals per 1. Januar 2013 geändert. Seither seien, wie es weiter heisst, viele bundesrechtliche Harmonisierungsvorschriften erlassen oder geändert worden. Vor allem die Neugestaltung der steuerlichen Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten auf Bundesebene führe zur Anpassung, insbesondere bei den Kinderabzügen im kantonalen Steuergesetz. So sollen die Abzüge für jedes minderjährige Kind von 5000 auf 6500 Franken und für jedes in Ausbildung stehende Kind vom 15. bis zum 26. Altersjahr von 6000 auf 10 000 Franken erhöht werden. Damit wird auch eines der Anliegen der Steuergerechtigkeitsinitiative aufgenommen.

Die Finanzierung der höheren Kinderabzüge ist im Finanzplan 2019–2021 eingestellt. Die Gegenfinanzierung soll mit höheren Erträgen aus der direkten Bundessteuer erfolgen. Da diese Gelder voraussichtlich ab 2020 fliessen werden, ist vorgesehen, die Erhöhung der Kinderabzüge auch erst auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich am 19. Februar 2018 in erster Lesung beraten. (kk)

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