Revision Gemeindeordnung
In Herisau soll das Ausländerstimmrecht eingeführt werden

Die aktuelle Gemeindeordnung von Herisau ist veraltet und wird momentan überarbeitet. Die im November eingesetzte Kommission hat sich in mehreren Sitzungen zu wichtigen Themen bereits geeinigt. Unter anderem soll es neu eine Ombudsstelle geben. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer wurde kontrovers diskutiert. Eine knappe Mehrheit ist dafür.

Alessia Pagani
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Mit einer knappen Mehrheit spricht sich die Kommission für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in Herisau aus.

Mit einer knappen Mehrheit spricht sich die Kommission für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer in Herisau aus.



Sandra Ardizzone / AAR

Die Gemeinde Herisau überarbeitet ihre Gemeindeordnung. Die aktuelle stammt aus dem Jahr 2000 und wird zurzeit einer Revision unterzogen. Im November wurde eine nicht parlamentarische Kommission eingesetzt. Dieser gehören auch Vertreter aller im Einwohnerrat politisierenden Parteien und Gruppierungen an – namentlich Hansueli Diem (EVP), Thomas Forster (SP), Nadja Koch (CVP), Christian Oertle (SVP), Eva Schläpfer (Gewerbe/Parteiunabhängige) und Bénédict Vuilleumier (FDP). Den Vorsitz hat Gemeindepräsident Kurt Geser. Der Gemeindeschreiber, Thomas Baumgartner, und der Leiter des Rechtsdiensts, Mathias Schneider, stehen beratend zur Seite. Im Auftrag des Gemeinderates nimmt die Kommission zu seinem Vorentwurf Stellung und fertigt eine bereinigte Fassung an. Diese soll im April vorliegen.

Thomas Baumgartner, Gemeindeschreiber Herisau, steht der Kommission beratend zur Seite.

Thomas Baumgartner, Gemeindeschreiber Herisau, steht der Kommission beratend zur Seite.

Im Grundsatz geht es gemäss Baumgartner bei der Revision darum, die Gemeindeordnung einerseits an das übergeordnete kantonale Recht anzupassen, und andererseits veraltete oder mittlerweile falsche Bezeichnungen und Abschnitte zu eliminieren. Es gibt keine gesetzlichen Pflichten zur regelmässigen Überarbeitung einer Gemeindeordnung. Eine Gemeinde entscheidet von sich aus, wann die Notwendigkeit besteht.

Amtszeitbeschränkung «nicht zweckdienlich»

Wie die Gemeinde in einer Mitteilung schreibt, hat die Kommission bis anhin fünf Sitzungen abgehalten. Bereits haben sich einige Anliegen und Ideen herauskristallisiert. Während bei den ersten Treffen vor allem über Anpassungen wegen geänderter Erlasse diskutiert wurde, führten an den folgenden Sitzungen Schwerpunktthemen zu hitzigen Diskussionen. So wurde etwa eine Amtszeitbeschränkung – wie sie auch der aktuelle Entwurf zur neuen Kantonsverfassung den Gemeinden ermöglicht – für das Gemeindepräsidium thematisiert. Diese Möglichkeit wurde schliesslich unter dem Prädikat «nicht zweckdienlich» wieder verworfen.

Beibehalten werden soll nach Ansicht der Kommission auch die jetzige Finanzkompetenz von Gemeinde- und Einwohnerrat sowie die erforderliche Anzahl von 100 Unterschriften für das fakultative Referendum und für eine Initiative. Eine Mehrheit fand auch die Schaffung einer Ombudsstelle als Anlauf- und Beratungsstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Gemeinde.

Uneinigkeit bei Ausländerstimmrecht

Gemäss aktueller Gemeindeordnung eröffnet und leitet der Gemeindepräsident die konstituierende Sitzung des Einwohnerrates zu Beginn eines Amtsjahres. Nach Meinung der Kommission soll dies künftig das älteste Ratsmitglied übernehmen. Damit soll eine Vermischung von Legislative und Exekutive vermieden wird.
Zu keiner «Einstimmigkeit» gekommen ist die Kommission bei der Frage des Wahl- und Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene. Eine knappe Mehrheit stimmte schliesslich dafür, dass es in den Vorentwurf aufgenommen wird.

An den kommenden Sitzungen stehen weitere wichtige Themen auf der Traktandenliste. Dabei geht es unter anderem auch um eine Frage, die Herisau schon seit knapp 16 Jahren beschäftigt: Um die Zusammensetzung des Gemeinderates, beziehungsweise darum, ob dieser aus fünf oder sieben Mitglieder bestehen soll. Weiter wird sich die Kommission mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen.

Bevölkerung hat letztes Wort

Der von der Kommission ausgearbeitete Entwurf geht zurück an den Gemeinderat und wird anschliessend der Öffentlichkeit zur Vernehmlassung zugestellt. Nach etwaigen weiteren Anpassungen wird die revidierte Gemeindeordnung dem Einwohnerrat vorgelegt. Das letzte Wort zur revidierten Gemeindeordnung wird schliesslich das Stimmvolk haben. Dass alle Parteien und Gruppierungen Herisaus in der Kommission vertreten sind, hat gemäss Baumgartner einen guten Grund: «Damit stellen wir sicher, dass möglichst viele Meinungen vertreten sind und die Vorschläge kontrovers diskutiert werden können.»

Der Gemeinderat Herisau besteht aus sieben Mitgliedern – einem vollamtlichen Präsidenten und sechs Gemeinderäten (2. v. l.: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner). Die Kommission beschäftigt sich auch mit der Frage nach der künftigen Grösse und den Arbeitspensen.

Der Gemeinderat Herisau besteht aus sieben Mitgliedern – einem vollamtlichen Präsidenten und sechs Gemeinderäten (2. v. l.: Gemeindeschreiber Thomas Baumgartner). Die Kommission beschäftigt sich auch mit der Frage nach der künftigen Grösse und den Arbeitspensen.

PD