«Ich bin nicht angefragt worden, ob sie mein Bild abdrucken dürfen.» Hansueli Reutegger distanziert sich von SVP-Werbung

Das Ausserrhoder Regierungsmitglied fühlt sich von den Machern des «Extrablatts» missbraucht.

Karin Erni
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Der Ausserrhoder Regierungsrat Hansueli Reutegger will keine Werbung für die SVP-Begrenzungsinitiative machen.

Der Ausserrhoder Regierungsrat Hansueli Reutegger will keine Werbung für die SVP-Begrenzungsinitiative machen.

Jesko Calderara

«Wir setzen uns national und kantonal für eine massvolle Zuwanderung ein», titelte das SVP-Werbemedium «Extrablatt» und untermalte den Werbeslogan für die Begrenzungsinitiative mit Kopfbildern von nationalen Parteivertretern und Mitgliedern von Kantonsregierungen. Mit dieser Veröffentlichung waren aber einige der aufgeführten SVP-Mitglieder gar nicht einverstanden (siehe gestrige Ausgabe).

«Unterstütze Initiative nicht aktiv»

Auch der Ausserrhoder Regierungsrat Hansueli Reutegger sagt auf Anfrage, er habe sein Einverständnis zur Veröffentlichung seines Porträtfotos im aktuellen «Extrablatt» nicht gegeben. «Ich bin vom Abstimmungskomitee der SVP Schweiz gar nicht angefragt worden, ob sie mein Bild abdrucken dürfen.» Wie der gesamte Regierungsrat anerkenne er zwar, dass die Zuwanderung mit Herausforderungen verbunden sei, sagt Reutegger. «Die Begrenzungsinitiative gefährdet aber die derzeit geltenden Regelungen der Zuwanderung. Deshalb unterstütze ich sie nicht aktiv.»

Auf die Frage, wie er mit diesem Spagat zwischen Regierungs- und Parteimeinung umgehe, sagt er: «Es ist für mich als Regierungsmitglied selbstverständlich, dass ich in dieser Frage nicht die Parteimeinung vertrete, sondern die konsolidierte Meinung der Gesamtbehörde.» Als Mitglied der Exekutive lege er den Fokus nicht auf Parteiinteressen, sondern auf das Gesamtwohl der Bevölkerung, so Reutegger weiter. «Seine Meinung hat der Regierungsrat mit der gestern veröffentlichten Stellungnahme zur Begrenzungsinitiative zum Ausdruck gebracht.»

Abstimmungsempfehlung in besonderen Fällen

Dass der Regierungsrat Abstimmungsempfehlungen zu nationalen Vorlagen abgebe, wie in der gestrigen Ausgabe publiziert, komme bei gewissen wichtigen Vorlagen vor, sagt Hansueli Reutegger. «Sie müssen den Kanton aber stark betreffen.» Dies sei bei der Begrenzungsinitiative klar der Fall. «Sie betrifft Ausserrhoden als exportorientierten Kanton. Eine Annahme der Initiative hätte schwerwiegende Folgen.»

Rechtliche Schritte wegen der unautorisierten Verwendung seines Bildes werde er gegen die Macher des «Extrablatts» nicht einleiten, sagt Reutegger. «Ich werde zu gegebener Zeit das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen und ihnen meine Meinung sagen.»