Rekursrückzug
Grünes Licht für Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen: Ausserrhoder Regierungsrat ist erleichtert

Das Asylzentrum Sonneblick wird definitiv im März 2021 eröffnet. Der letzte Einsprecher hat seinen Rekurs zurückgezogen. Der Ausserrhoder Sozialdirektor Yves Noël Balmer zeigt sich erleichtert. Die Zeit drängt aber weiterhin: «Wir müssen nun einen Sprint hinlegen», sagt der Regierungsrat.

David Scarano
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Das ehemalige Sozialheim Sonneblick in Walzenhausen wird nun Asylsuchende aufnehmen.

Das ehemalige Sozialheim Sonneblick in Walzenhausen wird nun Asylsuchende aufnehmen.

Bild: Martina Basista

Am Ende war es eine Hängepartie: Wegen einer Einsprache drohte den Behörden, die Zeit zu fehlen, um die Baubewilligung für das Asylzentrum Sonneblick fristgerecht zu erteilen.

Nun ist der Durchbruch gelungen. Der Kanton teilte am Freitag mit, dass das Asylzentrum in Walzenhausen definitiv im März 2021 eröffnet wird. Das bisherige Zentrum Landegg, das mit dem Kanton St.Gallen betrieben wird, schliesst wie geplant per Ende März 2021. Am 15. März findet in Walzenhausen ein Informationsanlass für die Bevölkerung statt.

Regierungsrat erleichtert

Der Ausserrhoder Sozialdirektor Yves Noël Balmer zeigt sich sichtlich erleichtert:

«Die Ungewissheit war gross. Nun sind wir sehr froh, dass die Einigung noch rechtzeitig erzielt wurde.»
Sozialdirektor Yves Noël Balmer

Sozialdirektor Yves Noël Balmer

Bild: Benjamin Manser

Im schlechtesten Fall hätte die erneute juristische Auseinandersetzung Monate, wenn nicht gar Jahre dauern können. Und dann wäre der Kanton Appenzell Ausserrhoden vor grossen Herausforderungen gestanden.

Der Plan B sah vor, dass der Kanton St.Gallen, mit dem Ausserrhoden das aktuelle Zentrum Landegg partnerschaftlich führt, die Asylsuchenden vorübergehend in seinen Heimen untergebracht hätte. Ausserrhoden hätte dann doppelt zahlen müssen, für die externe Unterbringung und die Sonneblick-Miete.

Eine andere rechtliche Möglichkeit bestand für Ausserrhoden darin, die zu betreuenden Personen anteilsmässig auf die Gemeinden im Kanton zu verteilen. Das wäre allerdings politisch sehr heikel gewesen, sagt Balmer.

Im Gespräch betont der SP-Regierungsrat die Wichtigkeit eines kantonalen Asylzentrums. Wegen der restriktiven Politik komme es in der Schweiz zu weniger Abschiebungen, das heisst, die meisten Asylsuchenden bleiben. «Es lohnt sich, in die Integration zu investieren. Davon profitieren auch die Gemeinden, wenn sich die Asylsuchenden später bei ihnen niederlassen.»

Bundesgericht entschied im April

Dem jetzigen Entscheid ging eine lange juristische Auseinandersetzung voraus. Am 24. April 2020 gab das Bundesgericht schliesslich grünes Licht. Allerdings musste von der Gemeinde Walzenhausen noch formell die Baubewilligung erteilt werden. Diese geschah am 17. September. Die bisherigen Verfahrensteilnehmer hatten aber erneut die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.

Gegen die Baubewilligung wurde dann erneut Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft erhoben. Wie der Kanton nun mitteilt, einigte sich die Bauherrschaft mit dem Rekurrenten, worauf der Rekurs zurückgezogen wurde.

Die Vorbereitungsarbeiten im Sonneblick werden gemäss Communiqué demnächst aufgenommen. Da das bestehende Asylzentrum Landegg der Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden per Ende März 2021 geschlossen werden muss, laufen diese unter Hochdruck. «Wir müssen einen Sprint hinlegen», sagt Balmer.

Mit der erzielten Einigung kann nun sichergestellt werden, dass die Landegg durch den Sonneblick abgelöst werden und das erfahrene Team von Mitarbeitenden die Arbeit fortsetzen kann.

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