Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SP Ausserrhoden erleidet Schiffbruch

Die Ausserrhoder Stimmberechtigten sprechen sich an der Urne gegen die SP-Initiative «Für mehr Steuergerechtigkeit» aus. Die Initianten hoffen nun auf eine klare Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags.
Alessia Pagani
Die Steuerbelastung für höhere Einkommensschichten bleibt mit Ablehnung der Initiative verhältnismässig tief. (Bild: KEYSTONE/Christian Beutler)

Die Steuerbelastung für höhere Einkommensschichten bleibt mit Ablehnung der Initiative verhältnismässig tief. (Bild: KEYSTONE/Christian Beutler)

Am Nachmittag kurz nach 13.30 Uhr wurde klar: Die Ausserrhoder Stimmbürger schicken die SP-Initiative «Für mehr Steuergerechtigkeit» bachab. 57 Prozent sprechen sich an der Urne gegen das Anliegen aus, das Steuerentlastungen für Personen mit mittleren und tiefen Einkommen zum Ziel hatte. Die Stimmbeteiligung liegt mit 39,4 Prozent beziehungsweise 14814 Personen im Ausserrhoder Durchschnitt.

Von den 20 Ausserrhoder Gemeinden nehmen einzig die Rehetobler mit 290 zu 223 Stimmen die Initiative an, in den übrigen Gemeinden resultiert ein mehr oder weniger knappes Nein (siehe Tabelle unten). Besonders knapp fällt das Resultat vor allem in Trogen (282 Ja- zu 288-Nein-Stimmen) und Walzenhausen (206 Ja- zu 207 Nein-Stimmen) aus.

«Wir sind natürlich enttäuscht. Die 43 Prozent Zustimmung nehmen wir als Auftrag, an der Thematik Steuergerechtigkeit dranzubleiben»

sagt Ausserrhodens SP-Präsident Yves Noël Balmer gestern nach Bekanntwerden des Resultats. In einem ersten Schritt werde nun aber die Umsetzung der von der Regierung geplanten Erhöhung der Kinderabzüge auf kommendes Jahr «überwacht». Danach werde nochmals über die Bücher gegangen.

«Vertrauensbeweis für die Steuerpolitik»

Die Ausserrhoder Regierung hatte sich von Beginn weg gegen die SP-Initiative ausgesprochen. Erfreut über das Ergebnis zeigt sich denn auch Köbi Frei.

«Es ist letztlich ein Vertrauensbeweis für die Steuerpolitik und den indirekten Gegenvorschlag der Regierung»

sagt der Ausserrhoder Finanzdirektor. Dieser sieht eine Erhöhung der Kinderabzüge vor. Die Leute hätten zudem gemerkt, wie wichtig gute Steuerzahler für den Kanton seien, sagt Frei. Abgesehen davon hätte die Zeche bei einer Annahme der Steuergerechtigkeitsinitiative der Mittelstand zahlen müssen. Stimmberechtigte aus dieser Schicht seien deshalb wohl besonders aktiv an die Urne gegangen, glaubt Frei.

Wenig erstaunlich scheint, dass sich vor allem die Teufnerinnen und Teufner deutlich gegen die Initiative ausgesprochen haben. Diese sah vor, dass im Gegenzug zu den Entlastungen in den unteren Einkommensschichten, die oberen Einkommensklassen stärker belastet würden. In der Gemeinde, in der tendenziell viele finanzstarke Bürger innen und Bürger wohnen, resultieren 612 Ja- und 1328 Nein-Stimmen. Nebst Trogen (47,0 Prozent) und Heiden (45,26 Prozent) ist die Stimmbeteiligung in der Mittelländer Gemeinde mit 43 Prozent am höchsten.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.