Regli sieht die Schweiz bedroht

Die SVP Bühler hat zur Diskussion zum Thema «Flüchtlingswelle: Auswirkungen und Ursachen» eingeladen. Der Gemeindesaal war voll. Ex-Nachrichtendienstchef Peter Regli als Hauptgast zog. Er malte ein düsteres Zukunftsbild.

Chris Gilb
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Das ist nach Peter Regli die Realität: Ein reicher Europäer, der in seinem Motorboot Armutsflüchtlinge am italienischen Strand beobachtet. (Bild: cg)

Das ist nach Peter Regli die Realität: Ein reicher Europäer, der in seinem Motorboot Armutsflüchtlinge am italienischen Strand beobachtet. (Bild: cg)

BÜHLER. Ende 2000 wurde Peter Regli, ehemaliger Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, vom Bundesrat frühzeitig in den Ruhestand versetzt. Er konnte sich während seinem Referat im vollen Gemeindesaal Bühler am Mittwochabend manchen Seitenhieb gegen den Bundesrat nicht verkneifen. Immer wieder verwies er darauf, dass der Geheimdienst schon in den 90er-Jahren den Bundesrat vor der heutigen prekären Sicherheitslage gewarnt habe, auch vertrat er die Auffassung, dass die Sicherheitsorgane kaputt gespart worden seien. Auch mit Kritik an der Linken hielt er sich nicht zurück. Mit ihrem Referendum gegen das neue Geheimdienstgesetz blockiere sie, dass die zuständigen Stellen Einblick in das Innenleben von Moscheen nehmen könnten, um radikale Strukturen darin zu erkennen. Es war ein düsteres Bild, das Regli von der Zukunft malte. «Es ist sicherheitspolitisch fünf nach zwölf, die Welt ist ein Pulverfass und die Lunte brennt», sagte Regli.

Willkommens-Selfies schuld

Immer wieder warnte er vor dem islamischen Staat und Wladimir Putin, in seinen Augen einer der Urheber der aktuellen Krisen. Und die Flüchtlingswelle sei in Wahrheit zum Grossteil eine Völkerwanderung, angetrieben vom Gefälle zwischen reicher Erster und armer Dritter Welt und von Angela Merkel und ihren Willkommens-Selfies mit Flüchtlingen. Und diese Völkerwanderung berge immense Gefahren für die Sicherheit der Schweiz. Regli forderte deshalb Moslems in der Schweiz auf, auf radikale Umtriebe in den Moscheen zu achten und diese zu melden, auch verlangte er eine Aufrüstung der Sicherheitskräfte und beklagte sich darüber, dass sich der islamische Zentralrat in seinen Augen nicht deutlich genug zur Verfassung bekenne. Da war es schon halb zehn und der Zuschauer fragte sich, wie noch Zeit für weitere Referenten und die angekündigte Diskussion bleiben solle.

Auch Mittelstand flüchtet

Pfarrer Stefan Staub, Diakon der Katholischen Pfarrei Teufen, Bühler, Stein, war der nächste. Er reagierte auf seinen Vorredner indem er sagte, dass die Flüchtlinge weniger an Geld, denn an Schutz interessiert seien: «Aus Syrien flüchtet auch der Mittelstand, und zwar weil ihm aus Lebensgefahr nichts anderes übrig bleibt.» Dann zeigte er Bilder der zerbombten Gegenden im Nahen Osten und von motivierten Schweizern, die mit ihm gemeinsam einen Hilfskonvoi für die grossen Flüchtlingslager im Nordirak zusammenstellen. Die Flüchtlingswelle betreffe eben nicht nur den Westen, denn Millionen von Flüchtlingen seien momentan in den Flüchtlingslagern um das Kriegsgebiet untergebracht. Die kurdische Autonomie in Nordirak mit fünf Millionen Einwohnern versorge alleine zwei Millionen Flüchtlinge.

Sanktionieren und fördern

Dann war Max Eugster, Leiter der Ausserrhoder Fachstelle für Asyl, dran. «Das Asylwesen in Appenzell Ausserrhoden funktioniert gut, war seine Botschaft. Wer sich nicht integriere, erhalte Sanktionen, wer sich integriere, werde gefördert. Er zeigte eine Sanktionsliste, aus der zu entnehmen war, dass, wer sich nicht anpasst, beispielsweise das tägliche Taschengeld von Fr. 2.50 gestrichen bekommen kann. «Manchmal werde ich bei Vorträgen an Schulen gefragt, wieso die Asylsuchenden so viel Geld erhalten. Dann erkläre ich ihnen, dass sie sich in den Aufnahmezentren pro Tag maximal Fr. 1.30 für Kleider erarbeiten können. Dann frage ich die Schüler, ob sie selbst nicht ein Zigfaches für Kleider im Monat ausgeben.» Dann widersprach Eugster noch Reglis These der Armutsmigration. Er wies darauf hin, dass seit letztem Herbst die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien, also Kriegsgebieten, kämen. Regli empfahl den Zuschauern noch, vorsichtig zu sein beim Reisen, aber auch schon bei Fahrten nach Genf oder Bern. Auf die Podiumsdiskussion wurde aus zeitlichen Gründen verzichtet, und der Abend endete nicht fünf nach zwölf, aber kurz vor zwölf.

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