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Registergesetz geht in die Vernehmlassung

AUSSERRHODEN. Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) hat hinsichtlich der Volkszählung 2010 verlangt, die Einwohnerregister der Gemeinden zu vereinheitlichen und für die moderne Volkszählung nutzbar zu machen.

AUSSERRHODEN. Das Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) hat hinsichtlich der Volkszählung 2010 verlangt, die Einwohnerregister der Gemeinden zu vereinheitlichen und für die moderne Volkszählung nutzbar zu machen. Bisher waren die kantonalen Vorgaben in einer dringlichen Verordnung geregelt; diese wird nun laut Medienmitteilung durch das neue Registergesetz abgelöst.

Zugriff auf Einwohnerdaten

Im Rahmen der Registerharmonisierung sind die Einwohnerregister der Gemeinden auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform zusammengefasst worden. Für deren Nutzung durch die kantonale Verwaltung oder durch überkommunale Stellen wie die Betreibungsämter werden mit dem Registergesetz Regeln erstellt. Im Interesse der Effizienz der Verwaltung sollen möglichst viele Daten zugänglich sein; im Interesse des Datenschutzes hingegen dürfen nur Daten abrufbar sein, welche die betreffende Amtsstelle für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Deshalb regelt das neue Gesetz die Grundzüge für die Zugriffe durch die einzelnen Amtsstellen. Eine detailliertere Regelung wird durch die entsprechende Verordnung vorgenommen.

Neben der kantonalen Einwohnerdatenplattform ist auch ein Objektregister geplant, welches die Daten von Gebäuden und Wohnungen beinhalten soll – im Sinne eines kantonalen Gebäude- und Wohnungsregisters. Damit soll der Aufwand gesenkt und die Effizienz gesteigert werden.

Elektronische Umzugsmeldung

In der Schweiz werden jährlich rund 700 000 Umzüge gemeldet, was einen hohen Aufwand verursacht. Deshalb hat der Bund das Projekt «eUmzugCH» lanciert, das die elektronische Abwicklung von Adressänderungen zum Ziel hat. Im neuen Registergesetz wird die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen, damit das Vorhaben auch in Appenzell Ausserrhoden umgesetzt werden kann. Die Gemeinden haben nach Inkrafttreten des Gesetzes zwei Jahre Zeit, um dieses Projekt zu realisieren. Die Vernehmlassung des Registergesetzes dauert bis zum 30. September. (kk)

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