REGIONALVERKEHR: «Jetzt geht Verteilkampf los»
Der Kantonsrat heisst das Konzept 2018 bis 2022 für den öffentlichen Regionalverkehr gut. In der Diskussion werden dennoch Verbesserungspunkte eingebracht. Unklar bleibt zum heutigen Zeitpunkt die Verteilung zusätzlicher Bundesgelder.
Die Wirtschaftlichkeit bei den Vorderländer Bahnen und einzelnen Buslinien im Vorderland sowie bei einzelnen Abendangeboten im Hinter- und Vorderland ist kritisch. Für die Linien Altstätten–Gais, Rorschach–Heiden und Rheineck–Walzenhausen sollen alternative Betriebsformen geprüft werden. Dies geht aus dem Konzept öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2018 bis 2022 hervor. Gestern hat der Kantonsrat dieses beraten. Am Schluss konnte er das Konzept als Ganzes genehmigen oder nicht genehmigen, wobei er sich mit 51 Ja gegenüber 4 Nein und 4 Enthaltungen für ersteres entschied. Unklar bleibt aktuell die Verteilung zusätzlicher Bundesgelder. Kürzlich hat das eidgenössische Parlament beschlossen, den Verpflichtungskredit für den Regionalverkehr um weitere 144 Millionen auf 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid sei im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen, wie Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl sagte. «Jetzt geht der Verteilkampf los. Wir setzen uns dafür ein, dass Gelder zu unserer Kantonsquote dazukommen.»
Wie aus den Voten der Fraktionssprechenden hervorging, stehen die meisten hinter dem Konzept. Die Ausführungen wurden aber mit Anregungen und Wünschen verbunden. Ausbauten könnten nur erfolgen, wenn Kennzahlen der Linien auch nach erfolgtem Ausbau eingehalten würden, sagte Kantonsrat Walter Grob namens der FDP. Den Parteiunabhängigen fehlen gemäss Kantonsrätin Andrea Zeller Nussbaum bei den schlecht genutzten Angeboten weitere Vorgehensschritte. Auch ein gesamtheitlicher Blick über die Region wird vermisst. Die SVP verlangte im Votum von Kantonsrat Peter Zeller, dass die Finanzen im Generellen noch einmal hinterfragt werden. Namens der SP hätte Kantonsrat Michael Kunz gerne im Konzept auch Aussagen zu «Park+Ride»-An- geboten oder zu Velotransporten gehabt. Mehr Nachtangebote wünschte CVP-Kantonsrätin Anna Eugster.
Seitens der vorberatenden parlamentarischen Kommission unterstrich Präsidentin Margrit Müller-Schoch die Streusiedlungen als besondere Herausforderung für den öffentlichen Verkehr in Appenzell Ausserrhoden. Die von der Kommission in einem Fazit gestellten Forderungen wurden von den Fraktionen mehrmals lobend erwähnt — beispielsweise die Forderung nach attraktiven Umsteigezeiten und Anschlüssen. Taktgeber dazu sei der Fernverkehr, klärte Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl. Nicht immer sei das Optimum möglich. Die kantonsübergreifende Koordination soll mit einer ÖV-Regionalgruppe verbessert werden. Was die Haltestellen-Infrastrukturen betrifft, wies Koller darauf hin, dass deren Ausstattung in der Verantwortung der Transportunternehmen und Gemeinden liege.
Mehr wissen wollte der Kantonsrat auch zum Tarifverbundsrat, der die Weiterentwicklung des Tarifverbundes verantwortet. Gemäss Koller sind fünf Ostschweizer Kantone und die vier grössten Transportunternehmungen darin vertreten. Anliegen der Gemeinden müssten über die Kantone eingebracht werden, sagte sie auf eine Frage von Johanna Federer, SP.
Roger Fuchs
roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch
