Regionalisierung im Asylwesen

An der jüngsten Gemeindepräsidienkonferenz in Wald erhielten zwei Geschäfte viel Aufmerksamkeit: Die Orientierung über die Betreuung von Asylsuchenden sowie die Gemeindefusionen.

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AUSSERRHODEN. Für die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die sich kürzlich in Wald trafen, waren die Ausführungen von Wojtek Netter, Asylbetreuer im Mittelland, laut einer Medienmitteilung sehr interessant. Dabei ging es um die Beratung und Betreuung von Asylsuchenden, die den Gemeinden durch den Bund beziehungsweise den Kanton zugewiesen werden. Zu betreuen sind auch Personen, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben.

Sprache, das grosse Hindernis

Das grösste Hindernis im Umgang mit Asylsuchenden sei, so Wojtek Netter, die Sprache. Es dauere meistens sehr lange, bis man merke, was ein Asylsuchender wolle. Solche Vorgänge würden unglaublich viel Zeit erfordern. Gerade wegen solchen zeitraubenden, häufig auftretenden Situationen empfiehlt er eine Professionalisierung des Asylwesens durch Regionalisierung. So könne verhindert werden, dass sich Gemeindepersonal mit diesen Problemen befassen müsse; dieses habe ohnehin kaum Zeit dafür. Eine Regionalisierung ermögliche über mehrere Gemeinden hinweg eine einheitliche Arbeitsweise, dies auch in Bezug auf die Datenerfassung und das Abrechnungssystem. Auch die medizinische Versorgung der Asylsuchenden und die Kommunikation werden durch eine Regionalisierung effizienter.

Im Mittelland regionalisiert

Im Mittelland ist die Regionalisierung im Asylwesen bereits Tatsache. Die Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland führen vier Abteilungen: Sozialhilfe, Berufsbeistandschaft, Asylwesen und Alimentenwesen. Die Gemeinden Bühler, Gais, Speicher, Teufen und Trogen haben sich mit entsprechenden Vereinbarungen zur Führung der Sozialen Dienste Appenzeller Mittelland verpflichtet. Die strategische Leitung obliege der Regionalen Sozialhilfebehörde. Sie setzt sich aus den jeweiligen ressortverantwortlichen Gemeinderäten der fünf Gemeinden zusammen.

Durch die Regionalisierung sei auch das Problem der Unterbringung entschärft. Asylsuchende müssen nicht in der Gemeinde wohnen, der sie zugewiesen sind. Unterkünfte können damit auch nach ethnischen Gesichtspunkten belegt werden.

Einen besonderen Aufwand erfordern das Zivilstandswesen (Eheschliessungen) und auch der Bereich Schule. Auch als Flüchtlinge anerkannte Asylsuchende, die in der Schweiz bleiben können, seien schwer zu integrieren und können mangels Ausbildung auch kaum in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Wojtek Netter blickte in die Zukunft und hielt fest: «Sie alle werden auf Jahre hinaus in der Sozialhilfe bleiben. Jene, die jetzt in die Schweiz kommen, werden zu 70 Prozent bleiben und uns noch lange beschäftigen. Hier wird noch einiges auf uns zukommen.» Fazit: Die Regionalisierung im Asylwesen ist im Mittelland erfolgreich. Auch im Vorderland und Hinterland sollte die Idee der Regionalisierung Fuss fassen. Letztlich aber wäre es richtig, nicht allein das Asylwesen zu regionalisieren, sondern auch das Flüchtlingswesen.

Kooperationen statt Fusionen?

Rückblickend auf den Gemeinde-Workshop wurde nochmals unterstrichen, dass viele Gemeinden sich zu zweit oder in grösseren «Verbänden» zu Kooperationen zusammengefunden haben. Damit könne auch in kleinen Gemeinden ein guter Service public gewährleistet werden. Man warte nun auf die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesänderungsvorschläge der Regierung. Die Gemeinden wollen sich aktiv an diesem Prozess beteiligen. Hauptprobleme bei Fusionen seien die Angleichung der Steuersätze und der Personalabbau in den Verwaltungen. (pd)

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