REGION: Toggenburger CVP-Kantonsräte auf Parteilinie

Im Kantonsrat war das Burkaverbot umstritten, wurde aber mit 57:55 Stimmen angenommen. Das Zünglein an der Waage spielte die CVP. Die Toggenburger CVP-Vertreter waren sich jedoch einig.

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Es war eine hauchdünne Entscheidung. Gerade einmal zwei Stimmen machten schliesslich den Unterschied zu Gunsten des Verhüllungsverbotes (in der nebenstehenden Tabelle als «Nachtrag zum Übertretungsgesetz» bezeichnet). Während die CVP und die SVP dieses neue ­Gesetz befürworteten, waren FDP, GLP, Grüne und SP dagegen. Hätte nur ein Kantons­- rat oder eine Kantonsrätin aus dem Ja- ins Nein-Lager gewechselt, wäre eine Pattsituation entstanden. Ein weiterer Wechsel hätte zur ­sicheren Ablehnung des so ­genannten Burkaverbots geführt.

Dass bei dieser Abstimmung nicht alle Politikerinnen und Politiker der Vorgabe der eigenen Partei folgten, zeigte sich im Wahlkreis Wil, wo die CVP-Verteter Bruno Cozzio (Uzwil) und Ernst Dobler (Oberuzwil) mit Nein abstimmten. Das hatten sie bereits bei der ersten Lesung im September getan. «Das Gesetz ist nicht praktizierbar und auch schwierig zu vollziehen», begründet der Oberuzwiler Unternehmer seinen Entscheid. Er fühlt sich in seinem gesellschaftlichen Frieden durch eine Burka nicht gestört.

«Werden keine neuen Mitglieder gewinnen»

Im Toggenburg fanden die Gegner des Burkaverbots jedoch keine Unterstützung in den Reihen der CVP. Karl Brändle (Bütschwil-Ganterschwil), Mathias Müller (Lichtensteig) und Andreas Widmer (Mosnang) stimmten bei der Schlussabstimmung dafür. Bereits bei der ersten Lesung hatten sie dieses neue Gesetz befürwortet.

Die CVP spielte also das Zünglein an der Waage. Laut Ernst Dobler habe es innerhalb der Fraktion Diskussionen gegeben. Zu einem Ja sei man gekommen, weil sich eine Mehrzahl der befragten Parteimitglieder für das Verhüllungsverbot ausgesprochen hatte. «Als Mittepartei darf man gespalten sein. Ich denke, wir werden keine neuen Mitglieder gewinnen, weil wir bei diesem Thema grossmehrheitlich Ja gestimmt haben», sagt Dobler.

Die anderen Schlussabstimmungen dieser Session waren eine klare Sache und brachten deutliche Ja-Ergebnisse mit sich – im Toggenburg und auch im ganzen Kanton.

Ruben Schönenberger, Simon Dudle

redaktion@toggenburgmedien.ch

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