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REGION: Secondo darf hier bleiben

Wegen vier Diebstählen oder Diebstahlversuchen im Herbst 2016 muss ein 46-Jähriger sieben Monate hinter Gitter. Nur in einem Fall hat der Täter Beute gemacht.
Martin Knoepfel
Nachdem der Einbruch entdeckt wurde, sichert ein Beamter der Spurensicherung der Kantonspolizei St. Gallen die Spuren. (Symbolbild: Urs Bucher)

Nachdem der Einbruch entdeckt wurde, sichert ein Beamter der Spurensicherung der Kantonspolizei St. Gallen die Spuren. (Symbolbild: Urs Bucher)

Martin Knoepfel

martin.knoepfel@toggenburgmedien.ch

Der sichtlich übergewichtige Angeklagte ist zumindest zeitweise auf Krücken angewiesen. In der Befragung erklärt er die Hüftprobleme mit einem Traktorunfall, den er im Alter von 17 Jahren erlitten hat. Während des Plädoyers des Verteidigers am Dienstag vor dem Kreisgericht in Lichtensteig steht der Angeklagte auf, weil das lange Sitzen Schmerzen verursacht. Der Angeklagte ist ein Italiener mit Niederlassungsbewilligung. Er, Jahrgang 1971, hat sein Leben in der Schweiz verbracht. Er lebt von einer IV-Rente und spricht nach eigener Aussage kein Italienisch.

Aufgewachsen ist der Angeklagte in Wil und Wattwil. Momentan ist er im vorzeitigen Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet. Vorher hat er in einem Pflegezentrum im Kanton Zürich gelebt, wo es ihm nach eigener Aussage gefallen hat. Ob er nach der Entlassung aus derAnstalt Saxerriet dorthin zurückkehren kann, ist nach Aussage des Beistandes offen. Der Angeklagte ist Hilfsarbeiter: Für eine Berufslehre haben seine Fähigkeiten nicht ausgereicht.

Der Angeklagte hat elf lebende Geschwister, mit denen er aber fast keinen Kontakt hat. Seine Eltern sind um 2006 nach Italien zurückgekehrt. Wo sie leben, weiss der Angeklagte nach eigener Aussage nicht. In der Befragung sagt er unter anderem, dass er im Pflegezentrum im Kanton Zürich in der Werkstätte und im Stall gearbeitet habe. Die Stallarbeit gefalle ihm besser als die Werkstätte. Wie er in Italien eine Arbeit finden könnte, wisse er nicht. Er kenne dort niemanden. Er möchte in Zukunft im Toggenburg in gleichem Rahmen wie im Kanton Zürich leben. Vor Gericht steht der Italiener wegen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbeschädigung. Im Oktober und November 2016 ist er in Wattwil zweimal ins Büro eines Baugeschäfts sowie einmal in einen Holzverarbeitungsbetrieb und in eine Freikirche eingedrungen. Geld – 650 Franken – findet er nur beim ersten «Besuch» im Baugeschäft. Der Sachschaden, den er anrichtet, beträgt insgesamt 1100 Franken. Der Staatsanwalt beantragt in der Anklageschrift einen Schuldspruch und eine siebenmonatige unbedingte Freiheitsstrafe. Dabei solle die Untersuchungshaft von zweieinhalb Monaten – sie ist unter anderem auf eine psychiatrische Begutachtung zurückzuführen – angerechnet werden. Ferner solle eine dreimonatige bedingte Haftstrafe, die ein Gericht in Zürich verhängt hat, vollzogen werden. Sodann solle der Angeklagte für fünf Jahre des Landes verwiesen werden. Das ist das gesetzliche Minimum laut dem Artikel im Strafgesetzbuch, der seit dem 1. Oktober 2016 die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative regelt. Der Angeklagte gibt alle vier Vorfälle zu. Den ersten Diebstahl im Baugeschäft begründet er damit, dass er auf den «Meister» der Firma wütend gewesen sei. Dieser habe ihn vor Jahren abgewiesen, als er um Arbeit gefragt habe. Das gefundene Geld habe er in Wattwil und in Zürich ausgegeben. Die anderen Diebstahlsversuche erklärt er damit, dass er Geld gebraucht habe. Das Taschengeld, das er erhalte, reiche nur für Zigaretten und das Handyabonnement.

«Nicht sehr raffinierte Vermögensdelikte»

Auch der Verteidiger anerkennt die Vorwürfe und nennt die Gefängnisstrafe angemessen. Hingegen beantragt er, auf den Landesverweis zu verzichten. Dieser Fall habe eine Leitfunktion für den Kanton, da es keine gefestigte Rechtspraxis gebe, sagt der Anwalt. Der Angeklagte hat offenbar viele Vorstrafen. Man müsse berücksichtigen, wie sein Mandant delinquiert habe, sagt der Anwalt. Es gehe um nicht sehr raffinierte Vermögensdelikte. Das sei wichtig, wenn man das öffentliche Interesse an einem Landesverweis gegen das private Interesse, hier zu bleiben, abwäge.

Bei EU-Bürgern gelte wegen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) eine spezielle Regelung. Erst müsse das Gericht prüfen, ob ein Härtefall gemäss FZA gegeben sein. Wenn man das verneine, müsse man noch abklären, ob es sich um einen Härtefall gemäss Strafgesetzbuch handelt.

Der Richter schliesst sich dem Antrag des Verteidigers an und ahndet die Straftaten in Wattwil mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Schuldfrage müsse man nicht lang diskutieren, sagt er in der Kurzbegründung des Urteils. Es sei bemühend, was der Angeklagte im Bestreben, zu Geld zu kommen, an Aufwand verursacht habe. Die vielen Vorstrafen wirkten straferhöhend. Der Richter spricht von einer «erschreckenden Kontinuität» der Straftaten. Man müsse aber berücksichtigen, dass der Angeklagte gemäss dem psychiatrischen Gutachten im mittleren Grad vermindert schuldfähig sei. Der Angeklagte habe Defizite bei der Steuerungsfähigkeit, sagte der Richter. Das Gutachten bejahe auch die Rückfallgefahr.

Der Angeklagte gefährde die öffentliche Ordnung aber nicht so schwer, wie es gemäss dem FZA für einen Landesverweis nötig wäre, findet der Richter. Auch der Gesundheitszustand spreche gegen eine Ausweisung. Bei der Ausweisung gehe es nicht um eine Reintegration, sondern um eine Integration in Italien, wo der Angeklagte nie gelebt habe. Das Ermessen des Gerichts könne sich jedoch ändern, wenn der Angeklagte wieder rückfällig werde, sagte der Richter eindringlich. Da er schuldig gesprochen wird, muss der Angeklagte Verfahrenskosten von rund 20000 Franken zahlen. Sie sind unter anderem wegen des Gutachtens so hoch. Die Forderung dürfte uneinbringbar sein.

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