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REGION: Ein Herz für die Olma und für die Bildung

Die Toggenburger Kantonsratsmitglieder stehen sowohl hinter der Entwicklung der Olma-Messen als auch hinter einer zukunftsgerichteten Berufs- und Hochschulbildung. Weniger einig waren sich die Vertreter der Region beim Personalgesetz.

Vier Schlussabstimmungen hat der St. Galler Kantonsrat in der Februarsession durchgeführt. Umstritten war aber nur eine der vier Vorlagen: der II. Nachtrag zum Personalgesetz. Darin ging es um die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für einen Teil der St. Galler Staatsangestellten. Die Fraktionen von CVP, FDP und SVP hatten dies in einer gemeinsamen Motion verlangt und eine entsprechende Änderung des Personalgesetzes gefordert. Auslöser war die Pensionierung eines Kadermitarbeiters. Im Frühjahr 2016 wurde bekannt, dass dieser eine Entschädigung für Ferienansprüche in der Höhe eines ganzen Jahresgehalts erhalten hatte.

Nach der Beratung in zwei Lesungen im Kantonsrat schien aber niemand so richtig glücklich mit dem Resultat. Den einen ging der Vorschlag zu wenig weit, andere befürchteten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage schliesslich mit 55 Ja zu 59 Nein verworfen. Die Toggenburger Vertreter stimmten jedoch mehrheitlich dafür: 6 Ja- standen 4 Nein-Stimmen gegenüber, Kantonsratspräsident Ivan Louis (Nesslau) stimmte nicht ab. Das ist für Kantonsratspräsidenten nicht unüblich.

Bildungsvorlagen finden Zuspruch

Unbestritten war der VI. Nachtrag zur Einführungsgesetzgebung über die Berufsbildung. Mit dem Nachtrag werden insbesondere die Zuständigkeiten für den Bereich Vorkurse geregelt. Dies erfolgt im Nachgang zur Neuordnung der Führungsstruktur von kantonalen Berufsfachschulen. Der Kantonsrat stimmte dem Vorhaben ohne eine einzige Nein-Stimme zu. Mehr Diskussionen, aber ebensolche Einigkeit gab es beim VI. Nachtrag zum Gesetz über die Universität St. Gallen. Hinter dem komplizierten Wortgebilde verbirgt sich die mögliche Einführung einer Medizinausbildung an der Universität St. Gallen (Medical Master). Voraussetzung dafür ist die Erweiterung des gesetzlichen Auftrags der Universität St. Gallen. Der Kantonsrat sprach sich einstimmig dafür aus, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.

Die auffälligste und zugleich teuerste Vorlage betraf den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit von 12 Millionen Franken für die Abdeckung der Stadtautobahn in St. Gallen. Die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen plant im Osten des Olma-Geländes eine bauliche Erweiterung mit einer neuen Messe- und Eventhalle. Erforderlich ist dafür auch eine teilweise Überdeckung der Autobahn, um die Grundfläche von rund 12500 Quadratmetern für die neue Messehalle zu schaffen. Das gesamte Investitionsvolumen beläuft sich auf 163,4 Millionen Franken. Davon entfallen auf die Messehalle 121,8 Millionen und auf die Autobahnüberdeckung 41,6 Millionen. Die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen ist in der Lage, das Investitionsvolumen mit 28,4 Millionen Franken Eigenmitteln und 105 Millionen Franken Bankdarlehen zu finanzieren. Für die fehlenden 30 Millionen ist sie auf staatliche Unterstützung angewiesen. Voraussetzung für den Kredit des Kantons ist, dass die Stadt St. Gallen ihrerseits einen Beitrag von 18 Millionen Franken leistet. Ein Beitrag in dieser Höhe rechtfertigt sich in den Augen der Regierung aufgrund der Bedeutung der Olma Messen für den Standort St. Gallen und der durch die Olma generierten volkswirtschaftlichen Effekte. Der Rat genehmigte den Sonderkredit von 12 Millionen Franken ohne Gegenstimme.

Hans Suter

hans.suter@wilerzeitung.ch

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