Regierungsratswahl: SP beschliesst mit 26:9 Stimmfreigabe

SPEICHERSCHWENDI. Der Parteitag der Ausserrhoder SP bringt zwei neue Vorstandsmitglieder hervor, aber kein Bekenntnis zu einer der kandidierenden Personen für die Regierungsratswahl vom 3. März.

Lukas Pfiffner
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Wie am besten die Unzufriedenheit über den FDP-Anspruch auf einen fünften Sitz signalisieren? Die Frage in den Vordergrund rücken, wer von den drei Kandidierenden am ehesten einem Departement vorstehen und dieses führen könnte? Die Frau von der SVP wählen, weil «ich mir von dieser Partei schlimmere Kandidaten vorstellen könnte», wie es eine Versammlungsteilnehmerin ausdrückte? Für Samuel Büechi (Gral) sein, weil er ganz sicher weiter links und grüner sei als Inge Schmid (SVP) und Paul Signer (FDP)?

«In einem Dilemma»

Die Ausserrhoder Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen diskutierten vorgestern am Parteitag im «Bären» Speicherschwendi 20 Minuten lang über die Beschlussfassung im Hinblick auf die Regierungsratswahl vom 3. März. Zuvor hatten sich Signer und Schmid vorgestellt, über Persönliches, Berufliches und Parteihintergründe informiert, Fragen beantwortet und anschliessend den Saal verlassen. Büechi fehlte krankheitshalber. «Wir sind in einem Dilemma. Es ist keine der drei Personen richtig wählbar», fasste ein SP-Mitglied die Diskussionen zusammen und stellte den Antrag auf Stimmfreigabe. Diesem stimmten, bei einer Enthaltung, 26 Stimmberechtigte zu, neun waren dagegen.

Keine zeitlichen Gründe

Um 9.30 Uhr hatte der Parteitag begonnen, erst kurz vor 19 Uhr ging er zu Ende. Präsident Yves Noël Balmer dankte für die Geduld und das Verständnis für die Tatsache, dass es einzelne Unterbrüche gegeben hatte. «Wir können Gäste, die wir für einzelne Traktanden beiziehen, ja nicht ganztägig hierher bestellen.» Keine zeitlichen Gründe hatte allerdings der Verzicht des kantonalen SP-Präsidenten auf eine Besprechung der Landammann-Wahl. «Dies ist ein Zeichen unserer Partei: Wir sind nicht damit einverstanden, wie die FDP vorgegangen ist», sagte Yves Noël Balmer. «Wir wären für Matthias Weishaupt gewesen.»

Im Obergericht sind zwei Sitze zu besetzen: Die Kandidaten Christian Wild, Tim Walker und Heinz Zingg stellten sich vor. Fragen aus der Versammlung ergingen keine an sie. In einem zweistufigen Auswahlverfahren ergaben sich nach kurzer Diskussion die Prioritäten der anwesenden SP-Mitglieder: Die offizielle Wahlempfehlung umfasst Tim Walker und Heinz Zingg.

Die Ausserrhoder SP empfiehlt im weiteren, die Initiative «Gleich lange Spiesse im Nichtraucherschutz» abzulehnen: Es gab an der Versammlung zwei Befürworter und 25 Gegner; 16 Mitglieder enthielten sich der Stimme. Für die eidgenössischen Abstimmungen fasste die Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden folgende Parolen: Ja zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik; Ja zur Volksinitiative gegen die Abzockerei; Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung.

Punkteprogramm und Ehrung

Yves Noël Balmer blickte in seinem Jahresbericht auf die Vorarbeiten im Zusammenhang mit dem «Punkteprogramm» zurück, das die Partei in diesen Tagen den Sektionen zur Vernehmlassung zustellen werde. Darin würden verschiedene Bereiche thematisiert, wie Bildung, Natur, Landwirtschaft, Energie oder Verkehr. «Appenzell Ausserrhoden muss lebenswert und nachhaltig in die Zukunft gehen können», sagte Balmer. Der Umschlag für das Punkteprogramm existiert als Grafik bereits (siehe Kasten). Zum letzten Mal trug Hansruedi Elmer den Bericht der Fraktion des Kantonsrates vor. Dieser biete heute eher als früher dem Regierungsrat Paroli, meinte er. «Ich hoffe, der Kantonsrat kann sein politisches Gewicht im Verhältnis zum Regierungsrat weiter ausbauen.» Elmer hat auf den Frühling den Rücktritt vom Amt als Kantonsrat und SP-Fraktionspräsident erklärt. Mit grossem Applaus und einem Präsent verabschiedete ihn die Versammlung. Balmer würdigte Elmers Verdienste. «Du hast enorm viel für die Genossen, Genossinnen und unsere Partei getan.»

Jubiläumsfest mit Bundesräten?

Er freue sich, die Partei durch ein spezielles Jahr führen zu dürfen, sagte Yves Noël Balmer. Die SP Appenzell Ausserrhoden ist 1913 gegründet worden – das Jubiläum zum hundertjährigen Bestehen soll gebührend gefeiert werden. «Wir hoffen, dass unsere Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset am Fest dabei sein können – oder wenigstens eine von beiden Personen. Ihr Kalender wird die Ansetzung des Termins entscheidend beeinflussen», erzählte Balmer. Barbara Gysi, Vizepräsidentin der SP Schweiz, trat als letzter Gast des Parteitages auf. Sie freute sich über das Jubiläum und blickte auf die Zeit der Gründung zurück. Gysi richtete aufmunternde wie fordernde Worte an die Versammlung. «Erfolge sind möglich, das hat die Ausserrhoder SP zum Beispiel mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung gezeigt. Erfolge sind auch nötig. Ihre Kantonalpartei muss noch stärker werden.» Sie nannte als Beispiel eine höhere Frauenquote in der Politik und als Ziel «wieder einmal eine Ausserrhoder Vertretung aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei in Bern».