REGIERUNGSRAT: Von angekratztem Vertrauen

Nach der jüngsten Kantonsratsdebatte diagnostizieren verschiedene Kantonsräte mangelnde Kommunikation beim Regierungsrat. Das Fass zum Überlaufen brachte ein einziges Wort.

Bruno Eisenhut
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Dunkle Wolken über dem Regierungsgebäude. Eine bessere Kommunikation wünschen sich einige Kantonsräte. (Bild: APZ)

Dunkle Wolken über dem Regierungsgebäude. Eine bessere Kommunikation wünschen sich einige Kantonsräte. (Bild: APZ)

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut@appenzellerzeitung.ch

Nach dem Antrag von Hans -Anton Vogel (FDP, Bühler) auf zusätzliche finanzielle Unterstützung des Ausserrhoder Spitalverbunds (siehe Zweittext) gingen die Wogen an der Ratsdebatte vom Montag hoch. Finanzdirektor Köbi Frei erklärte den Antrag zur «Hauruck-Übung» und heizte die Beratung dadurch ein. Zusätzliche Gelder einzuschiessen, sei nicht sinnvoll, schliesslich habe der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt keine «offiziellen» Kenntnisse über den Geschäftsverlauf 2016 des Spitalverbunds.

Der letzte Teil der Aussage des Finanzdirektors blieb nicht ohne Folgen. Sie sei schlicht nicht glaubwürdig, ist sich Kantonsrat Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler) auch einen Tag nach der Debatte sicher. Würde der Regierungsrat kurz vor Schluss des laufenden Geschäftsjahres zumindest nicht tendenziell Bescheid wissen, so wäre dies fatal. «Dann wären wir gleich weit wie im Vorjahr, und der Regierungsrat hätte nichts aus der damaligen negativen Überraschung beim Geschäftsgang des Spitalverbunds gelernt», so Leuzinger. Nach der jüngsten Debatte sei sein Vertrauen in einzelne Regierungsräte gesunken, bilanziert Gilgian Leuzinger, der seit 16 Jahren dem Kantonsrat angehört.

Von angekratztem Vertrauen gegenüber der Kantonsregierung spricht auch Kantonsrat Michael Fuhrer (SVP, Herisau). Insbesondere in der Thematik Spitalverbund. Schon in der Debatte vom Montag äusserte er sich dahingehend. Fuhrer ist dabei das Kommunikationsverhalten der zuständigen Regierungsräte ein Dorn im Auge. Es sei an der Zeit, die Salamitaktik bezüglich der Informationen zum Spitalverbund gegenüber dem Kantonsrat und der ­Bevölkerung aufzugeben. Wie sein Ratskollege Gilgian Leuzinger findet auch Michael Fuhrer, dass in diesem Thema ein Konzept zur Kommunikation fehle. Der Regierungsrat sei entweder schlecht beraten oder beratungsresistent.

Auch Markus Brönnimann (FDP, Herisau) schliesst sich der Meinung Fuhrers an. Klar müssten Regeln eingehalten werden, so Brönnimann, aber die Regierung wäre gut beraten, aktiver zu kommunizieren. Die aktuelle Verschlossenheit lasse seine Skepsis nicht kleiner werden, sagte Brönnimann am Montag im Kantonsrat. Auch Kantonsratspräsident Peter Gut scheint nicht entgangen zu sein, dass die Kantonsräte zusätzliche Informationen wünschten. Er lancierte am Montag kurzerhand eine Umfrage im Parlament, ob in der Februarsession detaillierte Infor­mationen zum Spitalverbund ­abgegeben werden sollen. Grossmehrheitlich stimmten die Räte dieser Umfrage zu.

Zwischen fünf und sechs Millionen Defizit

Die Aussage von Köbi Frei, dass der Regierungsrat derzeit nicht über «offizielle» Informationen über den Geschäftsverlauf des Spitalverbunds verfüge, wurde kritisiert. Die Regierung – insbesondere Finanzdirektor Köbi Frei und Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt – korrigierte derweil die anfängliche Aussage. Frei betonte, dass er «offiziell» gesagt habe, und Weishaupt verwies dazu auf die viermal pro Jahr stattfindenden Gespräche zwischen dem Verwaltungsrat und der Gesamtregierung.

Gemäss den bestehenden Tendenzen müsse im auslaufenden Geschäftsjahr 2016 des Ausserrhoder Spitalverbunds ein weiteres Defizit erwartet werden, so der Finanzdirektor Köbi Frei. Das Kantonsparlament nahm diese Aussage zur Kenntnis.Pis