Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Ausserrhoder Regierungsrat rügt Vorgehen der Aufsichtsbehörde

Verkehrte Welt im Ausserrhoder Parlament: Die Staatswirtschaftliche Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Arbeit von Regierung und Verwaltung. Gestern stand die Aufsichtsbehörde selber in der Kritik.
Die Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission, Monica Sittaro, musste am Montag Kritik einstecken. (Bild: Ralph Ribi)

Die Präsidentin der Staatswirtschaftlichen Kommission, Monica Sittaro, musste am Montag Kritik einstecken. (Bild: Ralph Ribi)

Relevant, respektvoll, klar – die Arbeit der Staatswirtschaftlichen Kommission (STWK) wurde gestern im Ausserrhoder Kantonsrat einmal mehr gelobt. Jährlich veröffentlicht die Aufsichtsbehörde einen Bericht, der Aufschluss über die Geschäftsführung des Regierungsrates und der Verwaltung gibt. Regelmässig kommen beide ihr Fett weg. Im vergangenen Jahr mussten vor allem die Regierungsräte Alfred Stricker wegen Missständen im Bildungsdepartement, Verluste beim Spitalverbund und Paul Signer wegen der Situation in der Strafanstalt Gmünden Kritik einstecken.

Gestern nun waren die Rollen vertauscht. Landammann Paul Signer hinterfragte in mehreren Punkten das Vorgehen des Aufsichtsorgans und nannte dieses problematisch. So hatte der Vorsteher des Departementes Inneres und Sicherheit bemängelt, dass die Aufsichtsbehörde auf Hinweise aus der Bevölkerung das Verhalten des Kantonstierarztes kritisierte. Signer:

«Die STWK hat dabei aber unterlassen, den Amtsleiter persönlich anzuhören.»

Auch Aussagen zu laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen rügte Signer: «Diese können zu Vorverurteilungen führen.» STWK-Präsidentin Monica Sittaro verteidigte das Vorgehen und wies darauf hin, dass in Bezug auf das Veterinäramt bereits seit Jahren auf Missstände aufmerksam gemacht worden sei.

STWK-Präsidentin rechtfertigt sich

Paul Signers kritische Wortmeldung ging noch weiter: Die Äusserungen, dass die Assekuranz Pikettentschädigungen und bestimmte Zulagen seit langem unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben ausbezahlt haben soll, entbehre jeglicher Grundlage, so Signer. Monica Sittaro ihrerseits zeigte sich erstaunt ob dieses Vorwurfs:

«Wir haben mehrere Hinweise aus verlässlichen Quellen erhalten.»

Zudem habe der Regierungsrat nach Kenntnisnahme umgehend reagiert und einzelne Punkte bereits korrigiert. Der Herisauer Kantonsrat Ralf Menet ging mit seinem Votum für die Parteiunabhängigen in die ähnliche Richtung wie Paul Signer. Die STWK müsse auf vage Aussagen verzichten. Menet:

«Es ist unschön, wenn bis zur Veröffentlichung des kommenden STWK-Berichts eine Unsicherheit besteht.»

Auch die SVP nahm die Aufsichtsbehörde in die Mangel. Sie vermisse Aussagen zum Departement Bildung und Kultur, so Christian Oertle (He­risau). Die dortige Situation wurde noch im Bericht 2017 stark bemängelt. «Das sind zu wichtige Themen, als dass sie im Bericht fehlen dürfen», so Oertle. Anpassungen und Prozesse bräuchten Zeit, entgegnete Monica Sittaro.

«Wir stehen hinter den Aussagen im vergangenen Bericht. Die STWK will dabei allerdings nicht begleitend mitwirken.»

Der STWK-Bericht wurde in den vergangenen Jahren vor der Kantonsratssitzung öffentlich gemacht. Die Forderung der Parteiunabhängigen nach Wiedereinführung einer Sperrfrist führte zu mehreren Wortmeldungen. Peter Gut (PU, Walzenhausen) warnte vor dem Vorverurteilungseffekt. Judith Egger (SP, Speicher) hingegen verwies vor allem im Hinblick auf die Medien auf deren Informationspflicht.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.