«Regierungsrat muss Gelder zurückfordern»

Mit einer schriftlichen Anfrage verlangt SVP-Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau, vom Regierungsrat Antworten zu den Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrats (VR)des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR).

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Mit einer schriftlichen Anfrage verlangt SVP-Kantonsrat David Zuberbühler, Herisau, vom Regierungsrat Antworten zu den Entschädigungen der Mitglieder des Verwaltungsrats (VR)des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR).

Weshalb haben Sie diese schriftliche Anfrage eingereicht?

Die Entschädigung für den Verwaltungsrat des SVAR war 2012 fast dreimal so hoch wie veranschlagt. Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) kann gemäss ihrem diesjährigen Bericht nicht nachvollziehen, weshalb der Regierungsrat von einer Rückforderung beziehungsweise von einer Teilrückforderung absehen will. Nachdem die StwK in dieser Sache nicht weiter aktiv werden wird, liegt der Ball nun beim Parlament, für Transparenz zu sorgen und offene Fragen zu klären.

Der Regierungsrat argumentiert, das Entschädigungsreglement sei unklar ausformuliert gewesen und habe Interpretationsspielraum offen gelassen. Weshalb befriedigt Sie diese Antwort nicht?

Einerseits, weil die StwK in diesem Zusammenhang zu einem völlig anderen Schluss kommt, und anderseits, weil gemäss Gesetz über den SVAR es der Regierungsrat selbst ist, der die Entschädigung des Verwaltungsrats des SVAR festlegt und deshalb zu Unrecht bezogene Sitzungsgelder zurückfordern muss.

Erwarten Sie Unterstützung aus den Reihen des Kantonsrats?

Vorerst sind die Antworten des Regierungsrats abzuwarten. Nachdem die StwK diesem Thema in ihrem diesjährigen Bericht aber ganze vier Seiten gewidmet hat und zu keinem befriedigenden Schluss gekommen ist, darf davon ausgegangen werden, dass eine Unterstützung aus den Reihen des Kantonsrats nicht auszuschliessen ist.

Welches sind Ihre Erwartungen?

Dass einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats bis zu dreimal pro Tag jeweils 1000 Franken in Rechnung stellten, lässt darauf schliessen, dass es Abzockermentalitäten bis ins Appenzellerland geschafft haben. Solches Tun widerspricht dem Naturell des Appenzellers und löst in der Bevölkerung Unverständnis aus. Aufgrund der – gemäss StwK – vielen markant von den Regelungen des Regierungsrats abweichenden Bezüge erwarte ich Klarheit darüber, ob die Entschädigungen tatsächlich rechtmässig waren beziehungsweise welche Instanz in dieser Sache Klarheit schaffen könnte.

befragt: Monika Egli

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