Regierungsrat: Ja zu «Fabi»

Der Ausserrhoder Regierungsrat ist gegen die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr».

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Der Ausserrhoder Regierungsrat ist gegen die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr». Er befürwortet stattdessen das bundesrätliche Konzept zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi), womit ein unbefristeter Fonds für die Finanzierung der Bahninfrastruktur geschaffen werden soll, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Der Fonds soll den bisherigen befristeten FinöV-Fonds ablösen und durch bestehende und neue Finanzierungsquellen gespeist werden. Zugleich beantragt der Bund für ein langfristiges Entwicklungsprogramm zur Bahninfrastruktur 3,5 Mia. Franken für die erste Ausbauetappe. Der Ausserrhoder Regierungsrat begrüsst die Vorlage, erwartet aber, dass die Kantone bei den Angebotsvorstellungen ernsthafter einbezogen und dringliche Projekte sofort an die Hand genommen werden. Ohne Mitsprachemöglichkeiten, heisst es weiter, ist die vorgeschlagene Finanzierung für Ausserrhoden inakzeptabel. Die Pauschalisierung des Pendlerabzugs bei der direkten Bundessteuer lehnt der Regierungsrat strikte ab. Der Regierungsrat vermisst ausserdem eine deutliche Beteiligung des Bundes. Weiter erwartet er auch verbindliche Aussagen zur Finanzierung des Gesamtverkehrs. (kk)