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«Richtige Zielsetzung», «klare Vision», «passender Esprit»: Ausserrhoder Regierungsrat erhält Zuspruch

Das neue Ausserrhoder Regierungsprogramm kommt bei Parteivertretern gut an. Es gibt allerdings auch Bedenken.
David Scarano
Zwei der fünf Regierungsräte: Alfred Stricker anlässlich der Wahl von Yves Noël Balmer.Bild: Benjamin Manser (Herisau, 10. Februar)

Zwei der fünf Regierungsräte: Alfred Stricker anlässlich der Wahl von Yves Noël Balmer.Bild: Benjamin Manser (Herisau, 10. Februar)

Richtige Zielsetzung, eine klare Vision, der passende Esprit oder schlicht ein gutes Programm: Ausserrhoder Parteienvertreter von links bis rechts reagieren grundsätzlich positiv auf das neue Regierungsprogramm. Am Dienstag hatte das neu zusammengesetzte Gremium in Heiden seine ehrgeizigen Ziele für die nächsten vier Jahre und seine nicht minder anspruchsvolle Vision für 2030 präsentiert. Die Regierung will nicht weniger als Ausserrhoden bis in zehn Jahren zum bevorzugten Wohnkanton der Ostschweiz machen.

Claudia Frischknecht, Präsidentin der CVP AR, nennt die Ziele der Regierung denn auch ambitioniert. Sie lobt aber die klare Vision. Zudem seien die Ziele so formuliert, dass sie messbar seien – dies im Gegensatz zu den vorhergehenden Regierungsprogrammen.

SVP vermisst die Wirtschaft

Ähnlich tönt es bei der SVP. Kantonalpräsident Anick Volger nennt das in Heiden präsentierte Papier ein «gutes Programm, das auch eine gewisse Weitsicht» aufzeige. Lobenswert für die Partei sind ebenfalls die konkreten Ziele, die den Regierungsrat messbar machen. Zuspruch erhält die Regierung im Weiteren, weil diese eingesehen habe, dass Ausserrhoden «primär von der Wohnbevölkerung lebt». Allerdings vermisst die SVP, dass das Thema Wirtschaft «nicht einmal mehr erwähnt» sei. Es dürfe nicht zu einem Ausspielen zwischen Wohnkanton und Wirtschaftsstandort kommen, warnt sie. «Es brauche ein sinnvolles Miteinander», fordert Volger. Insbesondere die KMU müssten gestärkt werden.

Die EVP vermisst hingegen das Thema Kantons- und Gemeindestruktur. Die Regierung habe leider einen grossen Bogen darum gemacht, sagt Kantonalpräsident Mathias Steinhauer. Die Zielsetzung, Ausserrhoden zum Top-Wohnkanton zu machen, findet er hingegen richtig. Für Steinerhauer ist es begrüssenswert, dass ein grosser Teil der Themen in die Richtung zielen würden, die Lebensqualität zu verbessern. Diese sei massgebend für einen Wohnkanton: «Schliesslich wohnt man dort am liebsten, wo die Lebensqualität passt», sagt er.

Unterstützung erhält die Regierung auch von Seiten der Liberalen und der Sozialdemokraten. «Wir haben das Regierungsprogramm sehr positiv aufgenommen», sagt der SP-Präsident Jens Weber. «Uns freut die klare Zielsetzung mit einer konkreten Priorisierung. Dies zeugt von einem klaren Willen, sich nicht nur auf den Weg zu machen, sondern auch etwas zu erreichen.»

FDP-Vizepräsident Marcel Walker erfreut sich hingegen des «Esprits», der das Programm ausstrahle. Dieses «Anpacken, Vorwärtsstreben». Positiv ist für ihn zudem, dass die Regierung explizit die Notwendigkeit unpopulärer Entscheide erwähne. «Diese Haltung passt, denn Regieren ist kein Popularitätswettbewerb», sagt er. Als «überfällig» bezeichnet er das Thema «erwerbskompatible Tagesstrukturen», welche der Regierungsrat einführen will. Walker nennt diese einen «Multiplikator», der in vielen Bereichen positive Effekte erziele, etwa auf die Anschlussfähigkeit in den Arbeitsmarkt oder gegen den Fachkräftemangel. Walker ist sich aber bewusst. «Je nach Wohngemeinde steht aber eine grosse Überzeugungsarbeit an.»

Ob der Regierungsrat seine hochgesteckten Ziele erreicht, ist für einige Parteienvertreter aber fraglich. Er will unter anderem 50 Prozent des Wärmebedarfs mit selber produzierter erneuerbarer Energie decken. Es werde eine grosse Herausforderung sein, die formulierten Ziele zu erreichen, sagt Claudia Frischknecht. Einen «grossen Effort» brauche es vor allem bei der Energienutzung. Die CVP fordert, dass auf die Möglichkeiten erneuerbarer Energien aufmerksam gemacht wird. «Es muss auch die nötige Förderung gesprochen werden», so Frischknecht. Die SVP verweist beim Thema Energie auf Bern. Die Energiepolitik werde im Wesentlichen auf nationaler Ebene definiert, sagt Volger. Der Kanton könne nur im Detail Massnahmen ergreifen. «Wenn es gelingt, dass der Kanton als gutes Vorbild vorangeht und finanzierbare Massnahmen präsentiert, welche auch in der Gesellschaft umsetzbar sind, dann haben wir das Ziel erreicht», so der SVP-Präsident. Das Hauptziel, bester Ostschweizer Wohnkanton zu werden, hält Volger dann für realistisch, wenn es der Regierung gelingt, die Gemeinden einzubinden. «Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird ein wesentlicher Erfolgsfaktor sein, welcher von Beginn an berücksichtigt werden muss», sagt Volger. Auch die SP glaubt, dass das Hauptziel bis 2030 zu erreichen ist. Optimistisch gibt sie sich zudem bei der Energie: «Wenn wir alle im Kanton den Willen haben, dieses Ziel zu erreichen, dann schaffen wir es auch. Es geht aber nur, wenn alle von der Dringlichkeit überzeugt sind», sagt Weber. Marcel Walker von der FDP ist beim Thema Energie ebenfalls eher zuversichtlich. «Wenn die Regierung die richtigen Anreize setze und Gewerbe wie Bevölkerung aktivieren kann, schaffen wir das», sagt er.

«Regierung muss in Aktionsmodus kommen»

Eher skeptisch zeigt sich Mathias Steinhauer von der EVP. «Ich kann mir kaum vorstellen, dass die langfristigen Zielsetzungen aufgrund der aktuellen Ausgangslage realistisch sind», sagt er. Aktuell seien zudem viele grössere Themen offen, angefangen bei der Kantonsverfassung, dem anschliessenden Nachvollzug auf Gesetzes- und Verordnungsebene, den offenen und zum Teil nicht terminierten Gesetzesvorlagen. Es sei fraglich, ob es daneben in der Verwaltung noch viel Kapazität gebe, um diese ambitionierten Ziele zu verfolgen.

Wie die SP fordert er, dass der Regierungsrat Mittel und Ressourcen bereitstelle, um die Ziele zu erreichen. Wie ernst es dieser meint, werde sich beim Budget zeigen, sagt Steinhauer. Dieses werde ein erster Gradmesser. «Hier müsste der Regierungsrat in den Aktionsmodus kommen und nicht alles auf die Zeit nach der Verfassungsrevision verschieben. Es ist zu hoffen, dass dies gelingt», so der EVP-Präsident.

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