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Innerrhoder Regierung will keinen Tourismusrat

Das Tourismusförderungsgesetz soll revidiert werden. Unter dem Strich gäbe dies Zusatzeinnahmen von über 100'000 Franken für den Tourismus. Umstritten ist die Einführung eines Tourismusrats.
Roger Fuchs
Blick auf Innerrhoder Tourismusgebiet mit Seealpsee, Wasserauen und im Hintergrund der Hohe Kasten. (Bild: Benjamin Manser)

Blick auf Innerrhoder Tourismusgebiet mit Seealpsee, Wasserauen und im Hintergrund der Hohe Kasten. (Bild: Benjamin Manser)

In der Innerrhoder Tourismusgesetzgebung gibt es verschiedene Mängel. Dies wurde im Zuge der Revision der Tourismusförderungsverordnung erkannt. Beispielsweise werden Beherbergungsabgaben analog den Kurtaxen erhoben, obschon sie es rechtlich nicht sind. Demnach soll im Zuge einer Gesetzesrevision die Beherbergungsabgabe durch eine Kurtaxe ersetzt werden. Verschiedene Vollzugsbestimmungen werden neu nicht mehr im Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt.

Wer sein Objekt für Ferien- oder Erholungszwecke selbst nutzt oder nutzen könnte (Ferienhaus / Ferienwohnung), hat eine Jahrespauschale zu entrichten. Deren Berechnung soll sich nicht mehr auf die Anzahl Betten, sondern auf die Anzahl Quadratmeter Nettowohnfläche abstützen. Vorgeschlagen werden vier Franken pro Quadratmeter. «Während die Anzahl Betten kurzfristig anpassbar ist, handelt es sich bei der Nettowohnfläche um eine eindeutigere und dauerhaftere Bemessungsgrösse», begründet die Innerrhoder Standeskommission in den Unterlagen zuhanden des Grossen Rates. Zwar wird dadurch die Jahrespauschale teurer, doch im Vergleich mit anderen Tourismusdestinationen sei es vertretbar, heisst es.

Maximalansatz auf 2000 Franken erhöhen

Die zweite kantonale Tourismusabgabe ist die sogenannte Tourismusförderungsabgabe. Hierbei soll der Maximalansatz von 1000 auf 2000 Franken erhöht werden. Erhoben wird diese Abgabe von natürlichen und juristischen Personen, die einen direkten oder indirekten Nutzen aus dem Tourismus ziehen. Dazu gehören vorab tourismusnahe Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe wie Souvenirgeschäfte, Bergbahnen, Campingplatzbetreiber oder Möbel- und Kunsthandwerksbetriebe. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde vorgeschlagen, die Tourismusförderungsabgabe für Unternehmen, die einen Nutzen aus dem Tourismus ziehen, abzuschaffen. Die Standeskommission wehrt sich dagegen. Die Abgabe sei etabliert, eine Änderung am Kreis der abgabepflichtigen Personen erfolge mit dieser Revision nicht. Überdies profitiere ein grosser Teil der abgabepflichtigen Betriebe nur indirekt vom Tourismus und müsse deshalb lediglich den Minimalbetrag von 100 Franken zahlen. Zudem gäbe es bei einer Abschaffung eine Verschiebung zu Lasten der ordentlichen Steuereinnahmen, was nicht gerechtfertigt sei.

Diskussion um einen Tourismusrat

Die vorgeschlagenen Änderungen würden im Endeffekt zu Mehreinnahmen von rund 116'000 Franken führen. Sämtliche Einnahmen aus Kurtaxe, Tourismusförderungsabgabe sowie die jährlichen Einlagen des Kanton fliessen in einen Fonds, mit dem der Erhalt und eine ausgewogene Entwicklung des Tourismus gefördert werden sollen. Hier setzt ein weiterer Vorschlag aus dem Vernehmlassungsverfahren an: Die Einführung eines Tourismusrates, der über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet. Die Innerrhoder Regierung hat kein Gehör dafür. Das wäre ein administrativer Leerlauf, schreibt sie. Fast alle Fondseinlagen würden an den Verein Appenzellerland Tourismus AI (VAT AI) weitergegeben. Weitere Mittel fliessen an den Bezirk Oberegg. Auszahlungen für Einzelprojekte seien wegen des knappen Fondsbestandes nur sehr beschränkt möglich. Um Entscheide breiter abzustützen, wird vorgeschlagen, dass fortan die Standeskommission über Mittelverwendung entscheidet. Bislang oblag dies dem Volkswirtschaftsdepartement unter Genehmigung der Standeskommission. Eine entsprechende neue Regelung soll in der Verordnung vorgenommen werden.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft voraussichtlich in der Oktober-Session.

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