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Verfahrensstau in der Kantonsverwaltung: Parlamentarier fordern Ausserrhoder Regierung zum Handeln auf

Der Ärger über die langen Verfahrensdauern im Ausserrhoder Baudepartement hält bei Politikern an. Sie fordern nun endlich Verbesserungen. Die Regierung solle straffer führen.
Alessia Pagani
Die Ausserrhoder Regierung: Kantonspolitiker wollen nun Taten sehen. (Bild: Benjamin Manser)

Die Ausserrhoder Regierung: Kantonspolitiker wollen nun Taten sehen. (Bild: Benjamin Manser)

Die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsrats (StwK) hat in ihrem Bericht 2018 die langen Verfahrensdauern unter anderem im Departement Bau und Volkswirtschaft gerügt. Im von Regierungsrat Dölf Biasotto geführten Departement bestünde ein Verfahrensstau, die Dauer der Rechtsverfahren und Rekursentscheide sei teilweise «nicht verhältnismässig» und «nicht nachvollziehbar». Am Montag wird dies nochmals im Kantonsrat thematisiert.

Eine von Stephan Wüthrich im Namen der Fraktion der Parteiunabhängigen eingereichte Interpellation soll Antworten liefern zu ergriffenen Massnahmen und zum Stand der Verfahren. Als Grund für die Interpellation nennt Wüthrich die aufsichtsrechtliche Aufgabe des Kantonsrates. Er sagt:

«Diskussionen im Rat haben zwar stattgefunden, zu einer Verbesserung haben diese allerdings nicht geführt.»

Wüthrich spricht von neuerlichen Gesprächen mit mehreren Gemeindevertretern und Privatpersonen, welche das Problem bestätigt hätten. «Sie empfinden ein Handeln als dringend nötig.» Irritierend ist für den Kantonsrat aus Wolfhalden etwa, dass die Regierung den StwK-Vorbericht bereits rund zwei Monate vor Behandlung im Kantonsrat zugestellt erhalten hatte. «Das Problem ist bekannt. Es wurde seitens des Regierungsrats einfach zu lange hingeschaut und nicht vorwärtsgemacht.» Wüthrich fordert «eine straffere Führung in dieser Sache gegenüber der Verwaltung». Als Beispiel nennt er bindende Weisungen und Fristsetzungen. Ob und inwieweit mangelnde Ressourcen zu den langen Dauern führen, vermag Wüthrich nicht zu beurteilen: Klar ist für ihn allerdings, dass der Regierungsrat Prioritäten setzen muss.

«Es darf nicht sein, dass alle Juristen für die Revision der Kantonsverfassung oder zuvor die Staatsleitungsreform abgezogen werden und dadurch andere Geschäfte liegen bleiben.»

«Zu viele Abklärungen, zu wenige Entscheide»

Die Kritik kommt nicht nur seitens der PU. Jaap van Dam, ehemaliger Gaiser Gemeinderat und jetziger SP-Kantonsrat, weiss um die Problematik. Den Grund der langen Verfahrensdauern sieht van Dam ebenfalls bei den rechtlichen Abklärungen. «Juristen haben bei Baufällen zu stark die Überhand genommen. Es wird heute zu viel abgeklärt und zu wenig entschieden und abgearbeitet.» Hinzu komme, dass in Ausserrhoden in junger Vergangenheit mehrere langjährige Juristen ihre Arbeit aufgegeben hätten und es nicht einfach sei, gute neue zu finden. «Diese müssen sich dann noch einarbeiten.» Eine zögerliche Entscheidungskultur vermutet Jaap van Dam allerdings auch in der Departementsführung: «Wenn der Druck nicht vom Departementsleiter kommt, wird sich nie etwas ändern.» So müssten etwa Termine festgesetzt und diese auch eingehalten werden.

«Thema wird nicht aktiv angegangen»

Die Tatsache, dass Rekurse und Sondernutzungsplanverfahren des Öfteren liegen bleiben, kennt auch Christian Meng. Der Architekt und ehemalige SVP-Kantonsrat aus Teufen hat das Problem beim Regierungsrat mehrfach angesprochen. «Es werden dann verschiedenste Gründe genannt, aber aktiv angegangen wird das Thema nicht erkennbar.» Als Beispiel nennt Meng einen Fall, bei dem im Frühjahr sämtliche Unterlagen vollständig nachgereicht worden seien. Bis heute warteten die Bauherrschaft und die Gemeinde auf die Genehmigung. Meng fordert, dass intern alle Hebel in Bewegung gesetzt werden und die höchste Prioritätsstufe gilt. «Es müssten wöchentliche Kontrollen stattfinden und Zielvorgaben aktiv kommuniziert werden.» Prioritäten setzen, das sei denn auch die Aufgabe des Regierungsrates. Es gehe nicht alleine um das Departement Bau und Volkswirtschaft, sondern auch um die Kantonskanzlei. «Statt sich neue Betätigungsfelder zu suchen, sollte dieses Problem nun endlich angegangen werden.» Meng verweist auf externe Fachpersonen. «Wenn ich merke, dass ich zu wenig Personal habe, muss ich solches beiziehen.»

Baudirektor wehrt sich

Baudirektor Dölf Biasotto kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen und verweist auf die Ratsdebatte vom Montag. Er hält jedoch fest: «Die Situation hat sich verbessert.» Seit Oktober 2017 seien sämtliche Stellen im Rechtsdienst neu besetzt worden, was zu Verzögerungen geführt habe. «Mittlerweile hat sich das Team mit vier Juristen eingearbeitet, und die Fälle können in normalem Tempo bearbeitet werden», sagt Biasotto.

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