Klimastrategie soll im Frühjahr 2021 vorliegen: Ausserrhoder Kantonsrat beschäftigt sich mit dem Klimawandel und fordert die Regierung zum Handeln auf.

Am Montag beschäftigte sich der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden mit dem Klimabericht der Regierung. Der Bericht wird erfreut zur Kenntnis genommen. Trotzdem gibt es Kritik. Unter anderem wird bemängelt, dass der Klimaschutz sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien nur bedingt zur Sprache kommen. Der Regierungsrat stellt eine Klimastrategie in Aussicht.

Alessia Pagani
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Höhere Temperaturen, mehr Hitzetage und mildere Winter: Der Klimawandel setzt auch den Ausserrhoder Wäldern zu.

Höhere Temperaturen, mehr Hitzetage und mildere Winter: Der Klimawandel setzt auch den Ausserrhoder Wäldern zu.

Benjamin Manser

Seit Monaten gehen Jugendliche auf die Strasse und fordern eine Verschärfung der Klimaziele. Gestern beschäftigte sich auch der Kantonsrat mit dem Klimawandel. Angestossen hatten die Diskussion im April 2019 Jaap van Dam (SP/Gais) und Jens Weber (SP/Trogen) mit einem Postulat. Mit dem am Montag vom Regierungsrat vorgelegten Klimabericht zeigten sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nur bedingt zufrieden. Jens Weber kritisierte:

Kantonsrat Jens Weber (SP/Trogen)

Kantonsrat Jens Weber (SP/Trogen)

PD
«Der Bericht leistet Wertvolles, um Ansatzpunkte zu haben. Er zeigt aber auch, dass keine Strategie vorhanden ist.»

Für Weber ist zudem klar: Die Massnahmen gehen nicht weit genug. Der SP-Kantonsrat fordert von der Regierung die Ausarbeitung einer Klimastrategie auf Grundlage der im Klimabericht dargelegten Punkte. «Es braucht eine klare Strategie mit Massnahmen, die nachvollziehbar und messbar sind», so Weber.

Massnahmen sollen im Aufgaben- und Finanzplan fixiert werden

Kantonsrat Jaap van Dam (SP/Gais)

Kantonsrat Jaap van Dam (SP/Gais)

PD

Die Massnahmen der Klimastrategie sollen in den Finanz- und Aufgabenplan aufgenommen werden. Diese Forderung stellte auch die CVP/EVP-Fraktion. Dadurch zeige die Regierung, dass es ihr ernst sei mit diesem Thema, so Mathias Steinhauer (Herisau). Gilgian Leuzinger (FDP/Bühler) machte darauf aufmerksam, dass mit der Ausformulierung eines Berichtes noch nichts erreicht sei. Zudem hinterfragte er teilweise die Massnahmen:

«Die Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels lassen keine raschen positiven Effekte erwarten.»

Viel Aufmerksamkeit werde der Beratung oder der Sensibilisierung geschenkt. «Der grösste eigenständige Hebel, um schnell CO2-Emissionen zu reduzieren, wäre aber die vermehrte Nutzung von erneuerbaren Energien.» Leuzinger verweist darauf, dass der Kanton bei den Liegenschaften als Vorbild vorangehen könne und forderte die Ausarbeitung eines Sanierungspakets. Der SVP-Fraktion fehlen Aussagen zu erneuerbaren Energien im Bericht gänzlich.

Auch die Ausrichtung des Klimaberichts wurde bemängelt. Die vorberatende Kommission, als auch mehrere Fraktionssprecher, verwiesen unter anderem darauf, dass der Bericht mehr auf die Anpassungen an den Klimawandel denn auf den Klimaschutz abziele. Regierungsrat Dölf Biasotto stellte bis Frühjahr 2021 eine Klimastrategie in Aussicht.