Regierung sagt dreimal Nein

APPENZELL. Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist gemäss einer Medienmitteilung der Ratskanzlei vom Ergebnis der drei am 30. November zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen in erhöhtem Mass betroffen. Die Standeskommission habe daher beschlossen, eine Stimmempfehlung abzugeben.

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APPENZELL. Der Kanton Appenzell Innerrhoden ist gemäss einer Medienmitteilung der Ratskanzlei vom Ergebnis der drei am 30. November zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen in erhöhtem Mass betroffen. Die Standeskommission habe daher beschlossen, eine Stimmempfehlung abzugeben. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird abgelehnt. Per Ende 2012 gab es in Innerrhoden 21 Pauschalbesteuerte, die insgesamt rund 1,1 Millionen Franken zahlten. Keine Gnade findet auch die Gold-Initiative. Ein höherer Goldanteil würde dazu führen, dass der Reingewinn der Nationalbank auf längere Sicht sinke. Die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone würde damit geringer ausfallen und generell unsicherer.

Auch bei der Ecopop-Initiative empfiehlt die Innerrhoder Standeskommission ein Nein. Bei einer Annahme wären Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet, bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union müssten gekündigt werden, heisst es in der Begründung. (rk)