Innerrhoder Standeskommission lehnt «Versorgungsregion Säntis» ab

In einer von der SP AI lancierten Initiative wird verlangt, dass sich Innerrhoden mit Ausserrhoden und St. Gallen zur Versorgungsregion Säntis zusammenschliesst. Bei der Standeskommission fällt das Anliegen durch.

Roger Fuchs
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Die Innerrhoder SP erlebt die heutige Planung der Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz als unkoordiniert. Mit einer Initiative wollen sie im eigenen Kanton Gegensteuer geben.

Die Innerrhoder SP erlebt die heutige Planung der Gesundheitsversorgung in der Ostschweiz als unkoordiniert. Mit einer Initiative wollen sie im eigenen Kanton Gegensteuer geben.

Die Innerrhoder SP hat genug vom Gärtchendenken im Gesundheitswesen. Einen Monat nach der diesjährigen Landsgemeinde haben SP-Präsident Martin Pfister und Vizepräsidentin Daniela Mittelholzer zur Ergänzung des kantonalen Gesundheitsgesetzes eine Initiative mit dem Titel «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen» eingereicht. Darin heisst es, dass Innerrhoden durch überregionale Kooperation zur Kostendämmung im Gesundheitswesen beitragen soll. Auf der Grundlage entsprechender Staatsverträge soll man sich mit Ausserrhoden und St. Gallen im Bereich der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zur «Versorgungsregion Säntis» zusammenschliessen.

Das Büro des Grossen Rats hat die Initiative, die nebst den zwei Erwähnten auch 165 weitere Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben, für gültig erklärt. Falls das Parlament keine Verschiebung beschliesst, kann an der Landsgemeinde 2019 darüber befunden werden.

Kantonale Kompetenzen nicht beschneiden

Die Standeskommission verzichtet auf einen Gegenvorschlag und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Bei einer Annahme werden wegen der Annäherung an das regionale Umfeld höhere Gesundheitskosten und Prämien befürchtet. Die Exekutive weist in den Unterlagen zuhanden des Grossen Rats darauf hin, dass die Durchschnittsprämien schweizweit nirgendwo so tief seien wie in Innerrhoden. Des Weiteren wird begründet, dass sich die Planungshoheit der Kantone wegen des Bundesrechts auf den stationären Bereich beschränke. Ergo könne der Auftrag der Initiative, eine Versorgungsregion «im Bereich der Einrichtungen der Gesundheitsversorgung» zu bilden, nicht vollständig erfüllt werden und sollte nicht in die kantonale Gesetzgebung aufgenommen werden.

Grundsätzlich will die Regierung eine Beschneidung der vorhandenen kantonalen Kompetenzen verhindern. Die Annahme, andere Räume als jene innerhalb der Kantonsgrenzen seien per se geeigneter, sei kein hinreichender Grund für Anpassungen – zumal des den richtigen geografischen Raum für eine Planung der Gesundheitsversorgung nicht geben dürfte. Zu guter Letzt wird darauf hingewiesen, dass im Bedarfsfall bereits heute Kooperationen möglich sind und insbesondere im Bereich der Spitalplanung längst mehrere Instrumente der interkantonalen Koordination zur Anwendung kommen würden. Eine einseitige gesetzliche Verpflichtung würde Innerrhodens Spielraum unnötig einschränken.

Die nächste Tagung des Innerrhoder Parlaments ist auf den 22. Oktober angesetzt.