Regierung in die Karten gespielt

Finanzdirektor Köbi Frei hat an die Solidarität appelliert – mit Erfolg. Das Entlastungsprogramm ist gestern vom Kantonsrat mit wenigen Abstrichen genehmigt worden.

Patrik Kobler
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Finanzdirektor Köbi Frei hat an die Solidarität appelliert – mit Erfolg. Das Entlastungsprogramm ist gestern vom Kantonsrat mit wenigen Abstrichen genehmigt worden. Zwar wurde zäh um einzelne Punkte gefeilscht, am Ende setzten sich aber überwiegend die Anträge der Regierung oder der Parlamentarischen Kommission durch. Substanzielle Eingriffe prallten am soliden, bürgerlichen Block ab.

Vom Tisch ist etwa die Diskussion um die Steuerstrategie. Gegen diese wurde im Vorfeld allenthalben scharf geschossen. Selbst die FDP bezeichnete sie in der Vernehmlassung als «gescheitert». Mit dem gestrigen Entscheid ist die Steuerstrategie jedoch bestätigt worden, auch wenn der Satz für juristische Personen geringfügig um 0,5 auf 6,5 Einheiten angehoben wird. Ausserrhoden verteidigt die Topposition. Damit hat der Kantonsrat seine Verlässlichkeit gegenüber der Wirtschaft bewiesen.

Zu den Verlierern gehören dagegen die Gemeinden, denen insbesondere die Betriebskostenbeiträge an die Schule gekürzt werden. Im Rat wurde gestern wiederholt betont, es handle sich um eine finanzpolitische und nicht um eine bildungspolitische Debatte. Trotzdem: Die tieferen Beiträge dürften sich unmittelbar auf die Schule auswirken. So feierte gestern das Konzept der kantonalisierten Oberstufe Renaissance. Die sinkenden Schülerzahlen und die gleichbleibenden Kosten machen ein Handeln nötig. Es werden wohl Zusammenlegungen kommen, darauf deuten etwa die Bestrebungen im Vorderland (siehe Seite 29) hin.

Das Beispiel Oberstufe zeigt: Auch wenn die Einschnitte für manche Gemeinden schmerzlich sind, so könnten durch das Entlastungsprogramm doch notwendige Veränderungsprozesse bei den Strukturen in Gang gesetzt werden. Das Entlastungsprogramm spielt dem Regierungsrat in die Karten, selbst wenn es Kritik hagelt.

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