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Ausserrhoder Regierung hält am «Sonneblick» fest - Entscheid wird im Herbst erwartet

Obwohl eine Beschwerde beim Bundesgericht hängig ist, will die Regierung weiterhin Asylsuchende im «Sonneblick» unterbringen. Spätestens im dritten Quartal 2020 muss Klarheit über den neuen Standort bestehen.
Um den "Sonneblick" als Asylzentrum nutzen zu können, muss das Bundesgericht zeitnah zugunsten des Kantons entscheiden. (Bild: Michel Canonica)

Um den "Sonneblick" als Asylzentrum nutzen zu können, muss das Bundesgericht zeitnah zugunsten des Kantons entscheiden. (Bild: Michel Canonica)

Die Liegenschaft Sonneblick in Walzenhausen wird vom Regierungsrat nach wie vor als kantonales Asylzentrum favorisiert und als «Plan A» weiterverfolgt. «Plan B», die Unterbringung in einer kantonalen Liegenschaft in Herisau, liegt auf Eis. Dies, obwohl der Regierungsrat langsam aber sicher unter Zugzwang gerät. Rückblick: Im Februar 2019 bestätigte das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, dass die Umnutzung des "Sonneblicks" in ein kantonales Asylzentrum zulässig ist. Im Mai erhoben drei Anwohner Beschwerde gegen das Urteil ans Bundesgericht. Die Gemeinde Walzenhausen akzeptierte den Entscheid des höchsten kantonalen Gerichts.

Noch ist unklar, wann das Bundesgericht über die Sache befindet. Diese Frage ist umso brisanter, als dass das heutige Asylzentrum Landegg in Wienacht, welches die Kantone Ausserrhoden und St. Gallen gemeinsam betreiben, Ende März 2021 definitiv schliessen muss. Spätestens dann benötigen der Kanton und die Gemeinden eine neue Lösung für ein Asylzentrum. Denn wie alle Schweizer Kantone ist auch Ausserrhoden nach Bundesrecht verpflichtet, ein gewisses Kontingent an Asylsuchenden aufzunehmen. Der zuständige Regierungsrat Yves Noël Balmer verneint den Zeitdruck nicht, zeigt sich allerdings zuversichtlich:

«Wir sind guter Dinge, dass der Entscheid des Bundesgerichtes nicht allzu lange auf sich warten lässt und positiv ausfällt.»

Der Direktor des Departementes Gesundheit und Soziales hofft, dass dies im Herbst der Fall sein wird. Die Regierung warte nun den Entscheid ab und werde sich dann mit der Gemeinde zusammensetzen. Balmer:

«Sollte das Bundesgericht wider Erwarten nicht zu unseren Gunsten entscheiden, müssen wir schnell reagieren.»

Balmer spricht davon, dass mit dem «Plan B» – einer Liegenschaft beim Psychiatrischen Zentrum AR in Herisau – eine Alternative besteht. «Diese Vorbereitungsarbeiten werden wieder aufgenommen, sollte sich zeigen, dass der ‹Sonneblick› nicht rechtzeitig als Asylzentrum genutzt werden kann», so Balmer.

Nun braucht es Kooperation

Sollte das Bundesgericht, wie vom Regierungsrat erwartet, dem Kanton zeitnah Recht geben, heisst das aber nicht automatisch, dass in Walzenhausen auch wirklich Asylsuchende untergebracht werden. Die Sache geht zurück an die Gemeinde Walzenhausen, die formell die Baubewilligung erteilen muss. Diese hatte 2016 rund elf Monate benötigt, das Dossier zu bearbeiten. Yves Noël Balmer kritisiert die Verfahrensdauer, ist aber auch diesbezüglich zuversichtlich:

«Ich bin sicher, dass die Gemeinde Walzenhausen im nächsten Schritt schneller entscheidet. Denn dies ist im Sinne aller Steuerzahler.»

Vielmehr müsse es nun in Richtung kooperative Zusammenarbeit gehen.

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