Regierung gegen Steuersenkung

Im Hinblick auf das Budget 2017 hat die Standeskommission Anpassungen bei den Steuern geprüft. Der Voranschlag rechnet mit einem Defizit, es gibt verschiedene Mehrausgaben.

Roger Fuchs
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Appenzell Innerrhoden kann die Zukunft weiterhin auf einer soliden Finanzbasis planen. (Bilder: Roger Fuchs)

Appenzell Innerrhoden kann die Zukunft weiterhin auf einer soliden Finanzbasis planen. (Bilder: Roger Fuchs)

Bei einem Gesamtaufwand von 152,5 Millionen Franken geht der Voranschlag des Kantons Appenzell Innerrhoden im kommenden Jahr von einem Minus von 2,3 Millionen Franken aus. Das sind 0,3 Millionen Franken mehr als im Budget des laufenden Jahres, wie Säckelmeister Thomas Rechsteiner und Landesbuchhalter Josef Manser an der gestrigen Medienkonferenz darlegten. Bei den Mehraufwendungen schlagen insbesondere die ausserkantonalen Hospitalisationen zu Buche. Doch auch die Langzeitpflege und Schulgeldbeiträge für weiterführende Schulen gehen ins Geld. Höhere Kosten an die Appenzeller Bahnen erklären sich unter anderem durch die vorzeitige Beschaffung neuer Züge. Steigend im kommenden Jahr ist ebenso der Personalaufwand – einerseits wegen Pensenerhöhungen, andererseits wegen einer generellen Lohnerhöhung von durchschnittlich 0,3–0,4 Prozent zur Kompensation der erhöhten Krankentaggeldprämie.

Die Summe der Mehrkosten kann gemäss Thomas Rechsteiner zu einem Teil wettgemacht werden durch steigende Steuereinnahmen – rund vier Prozent mehr als im Budget 2016. Auch die einst gebildeten Reserven für den Bau des Alters- und Pflegezentrums und der Kantonsstrassen tragen das Ihre dazu bei.

Die geplanten Nettoinvestitionen im Kanton liegen bei knapp 11 Millionen Franken. Aus der laufenden Rechnung können nach Bereinigung durch Abschreibungen und Einlagen in Spezialfinanzierungen aber nur rund 900 000 Franken bezahlt werden. Dies entspricht einem Selbstfinanzierungsgrad von gut acht Prozent. Dennoch wirken Thomas Rechsteiner und Josef Manser nicht beunruhigt. Grund: Der Kanton verfügt im Moment über freie flüssige Mittel von über 70 Millionen Franken, was die Finanzierung der budgetierten Investitionen sichere.

Gute Ausgangslage nicht aufs Spiel setzen

Wie letztes Jahr im Grossen Rat in Aussicht gestellt, hat die Innerrhoder Standeskommission auf das Budget 2017 hin eine Steuersenkung geprüft. Grundsätzlich wäre eine solche denkbar, sagte gestern Thomas Rechsteiner, schliesslich würden die Nettoinvestitionen erst ab 2019 stark anziehen. In der Luft liegen aber auch Unsicherheiten im Kontext der Unternehmenssteuerreform III. Und es ist fortan mit 0,4 Millionen Franken weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich zu rechnen, da Appenzell Innerrhoden im Ressourcenindex gestiegen ist. Zudem kann ab 2017 von Einnahmeausfällen in der Höhe von 0,6 Millionen Franken ausgegangen werden aufgrund von Anpassungen bei der Eigenmietwertberechnung. Alles zusammen, wie auch die Tatsache, dass der Kanton im Vergleich zu den umliegenden Kantonen auch ohne Steuersenkung attraktiv bleibe, haben gemäss Rechsteiner die Standeskommission dazu bewogen, den Steuersatz zu belassen. «Wir wollen die gute Ausgangslage nicht aufs Spiel setzen, sondern weiter ausbauen.» Dazu gehört auch, dass bei den Sparbemühungen nicht nachgelassen wird. Die guten Perspektiven will man in absehbarer Zeit nutzen für Investitionen, beispielsweise in ein neues Hallenbad, ein neues Spital oder auch für Ersatzbauten für Gerichte und Kantonspolizei. Das letzte Wort in all diesen Belangen hat das Stimmvolk. Das Budget debattiert der Grosse Rat im Dezember.

Thomas Rechsteiner Säckelmeister AI

Thomas Rechsteiner Säckelmeister AI