Regierung chancenlos

Bei der ersten Lesung zum Justizgesetz im Ausserrhoder Kantonsrat konnte der Regierungsrat in Bezug auf Schutzmassnahmen bei Kindern seine Variante nicht durchbringen.

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Herisau. Anfang Juni wurde das Justizgesetz in erster Lesung vom Kantonsrat beraten (siehe Ausgabe vom 8. Juni). Die wohl emotionalste Debatte erfolgte bei der Diskussion um die Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden im Falle von Schutzmassnahmen bei Kindern – sprich: Die Kosten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher straffällig wird und in ein Heim oder eine geschlossene Anstalt eingewiesen werden muss.

Bis anhin war es so, dass sich Kanton und Gemeinde diese Kosten geteilt hatten. Die Gemeindevertreter wollten von der bisherigen Lösung nichts mehr wissen. Die Kosten seien schwer abschätzbar, die Gemeinden hätten mit dem neuen Finanzausgleich bereits viel geschluckt, so die Stimmen im Rat. Am Ende wurde die bisherige Variante mit 36:20 Stimmen abgelehnt. Mit Inkrafttreten des neuen Justizgesetzes per 1. Januar 2011 trägt somit der Kanton die gesamten Kosten bei Schutzmassnahmen für Kinder. (bra)