Regierung bleibt in der Kritik

KANTONSRAT. Vor vier Wochen informierte die Regierung über den Standortentscheid zur Kanti Wattwil. Im Kantonsrat wurden in den letzten beiden Sessionen jeweils Vorstösse lanciert. In der Junisession des Kantonsrats bleibt es nun ruhig. Zufrieden sind die Kantonsräte trotzdem nicht.

Hansruedi Kugler
Drucken
Teilen
Das Gebäude der Kantonsschule in Wattwil wurde 1970 eingeweiht. Die Kanti bleibt in Wattwil, hat die Regierung entschieden. Ob es einen Neubau gibt, hängt von den Verhandlungen mit dem Kanton Schwyz ab. (Bild: Hanspeter Schiess)

Das Gebäude der Kantonsschule in Wattwil wurde 1970 eingeweiht. Die Kanti bleibt in Wattwil, hat die Regierung entschieden. Ob es einen Neubau gibt, hängt von den Verhandlungen mit dem Kanton Schwyz ab. (Bild: Hanspeter Schiess)

Anfang Mai versuchte die Regierung einen kommunikativen Befreiungsschlag. Nach Monaten steigenden Unmuts und immer schärferer Kritik schufen Bildungschef Stefan Kölliker und Bauchef Willi Haag Klarheit: Die Kanti bleibt definitiv in Wattwil, mit der Idealvariante Neubau auf dem Rietsteinareal, damit Synergien mit der benachbarten Berufsschule genutzt werden könnten. Geprüft wird aber, ob einem Kontingent von maximal 200 Rapperswiler Kantischülern erlaubt werden soll, ihre Matura in Pfäffikon im Kanton Schwyz zu machen. Falls dies vereinbart wird, gebe es keinen Neubau. Dann werde wohl das jetzige Gebäude in Wattwil saniert. Darin hätten die 500 bis 550 verbleibenden Kantischüler Platz. Gespannt schaute man deshalb auf die Junisession des Kantonsrates. Dort wurden zuletzt kontroverse Vorstösse eingereicht.

Diskussion verhindert

Zwei parlamentarische Vorstösse sind immer noch hängig. Einerseits die Einfache Anfrage, die der Bütschwiler Kantonsrat Karl Brändle am 18. Februar eingereicht hat, anderseits die Interpellation von fünf Kantonsräten aus dem Linthgebiet, die eine faire Standortanalyse forderten. Die Interpellation wurde am 24. Februar eingereicht. Bei beiden Vorstössen warten die Kantonsräte auf eine schriftliche Antwort der Regierung. Der mitunterzeichnende Rapperswiler Grünliberale Nils Rickert sagt zu dieser auch im Vergleich mit anderen Interpellationen langen Wartezeit: «Durch ihr Nichtreagieren hat die Regierung die Diskussion in der Junisession im Parlament wohl verhindern wollen.» Aus seiner Sicht lägen die Informationen, die zur Beantwortung der Interpellation nötig seien, auf dem Tisch. Dass Kantonsräte aus dem Linthgebiet noch in dieser Session einen weiteren parlamentarischer Vorstoss einreichen, hält er für unwahrscheinlich. «Wir warten auf die Antwort der Regierung und sind gespannt auf deren Argumente», sagt Rickert.

«Uznach ist zentraler Standort»

Die ausführliche Medienkonferenz zum Thema Kanti Wattwil habe viele Fragen offen gelassen: «Die Regierung hat noch keine Klarheit geschaffen.» Der Vorschlag, einem Kontingent von bis zu 200 Rapperswiler Kantischülern den Besuch der Kanti Pfäffikon zu gestatten, sei lediglich ein taktischer Schachzug. «Ich habe starke Zweifel, dass die Regierung diese Option tatsächlich ernsthaft verfolgt», sagt Nils Rickert. Ob er selbst diese Option für zweckmässig erachtet, will Rickert derzeit nicht mit Ja oder Nein beantworten. Dafür sei es noch zu früh. Man müsse erst die Ergebnisse der Verhandlungen abwarten. Aus seiner Sicht sei ohnehin eine grosse Kantonsschule in Uznach die beste Variante. «Uznach ist jetzt schon der zentrale Standort im Einzugsgebiet und wird es in Zukunft noch stärker.» Denn künftig werde der Anteil der Kantischüler aus dem Linthgebiet noch grösser sein als heute. Die von der Regierung als Hauptargument für Wattwil vorgebrachte Campuslösung (mit Synergien mit der benachbarten Berufsschule) sei seiner Meinung nach lediglich ein Argument unter etlichen anderen. «Zudem widerspricht sich die Regierung, wenn sie die Option Sanierung des bestehenden Kanti-Gebäudes offen lässt.» Eine Campuslösung sei dann nicht zu realisieren.

Keine absichtliche Verzögerung

Dass die Regierung die schriftliche Antwort absichtlich erst nach der Junisession veröffentlichen wird, weist Regierungspräsident Stefan Kölliker zurück. Die Antwort auf die umfangreiche Frageliste der Interpellation sei einfach noch nicht fertig ausformuliert. «Im Prinzip ist es aber klar, dass sich die Antwort inhaltlich an den Informationen und Argumentationen der ausführlichen Medieninformation von Anfang Mai orientieren wird. In diesem Sinne wird die Antwort kaum Neues enthalten», sagt Stefan Kölliker.

«Verlegung macht keinen Sinn»

Auch der Bütschwiler Karl Brändle wartet auf die schriftliche Antwort auf seine Einfache Anfrage, in welcher er vor allem fragt, wie die Regierung gedenkt, «neues Vertrauen zu schaffen.» Nachhaken werde er aber in der Junisession in dieser Sache nicht, sagt Brändle. «Für uns ist klar: Die Regierung hat sich nun zum wiederholten Mal deutlich für den Standort Wattwil ausgesprochen.» Die Campuslösung sei auch für ihn ein wichtiger Faktor, meint Karl Brändle. Wichtiger noch findet er: «Es macht überhaupt keinen Sinn, eine hervorragende Kantonsschule ohne Not zu verlegen oder gar deren Schülerschaft aufzuteilen.»

Kritik an Verschiebung

Vollständig beruhigt ist aber auch Brändle nicht: «Wir Toggenburger Kantonsräte sind schon verwundert, dass die Kanti Wattwil in der Investitionsplanung der Regierung nochmals um ein weiteres Jahr nach hinten geschoben worden ist.» Tatsächlich hat die Regierung im aktualisierten Investitionsprogramm 2015–2024 die Kantonsschule Wattwil nicht als priorisiert behandelt. Die Regierung beruft sich im dazugehörenden Bericht auf die Vorgabe des Kantonsrats, die im Rahmen des Sparpakets I eine durchschnittliche jährliche Investitionssumme von 180 Millionen Franken als Obergrenze festlegt. «Mit der Erhöhung der Neuinvestitionsmittel von 135 auf 180 Millionen Franken zielte der Kantonsrat darauf ab, dem ausserordentlich hohen Nachholbedarf in der Erneuerung der Gesundheitsbauten Rechnung zu tragen.» Und weiter: Es bestehe deshalb «kein Spielraum, um neu beantragte Vorhaben im Investitionsprogramm 2015–2024 aufzunehmen.» Die Sanierung oder der Neubau der Kanti Wattwil tauchen deshalb erst in der Liste der Vorhaben auf, die von den Departementen für eine Aufnahme ins priorisierte Investitionsprogramm empfohlen worden sind.

Die Kantonsschule in Wattwil wurde 1970 eingeweiht. Die Kanti bleibt in Wattwil, hat die Regierung entschieden. Ob es einen Neubau gibt, hängt von den Verhandlungen mit dem Kanton Schwyz ab. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Kantonsschule in Wattwil wurde 1970 eingeweiht. Die Kanti bleibt in Wattwil, hat die Regierung entschieden. Ob es einen Neubau gibt, hängt von den Verhandlungen mit dem Kanton Schwyz ab. (Bild: Hanspeter Schiess)

Aktuelle Nachrichten