Referendum
«Es sind genügend Baulandreserven vorhanden»: In Appenzell regt sich Widerstand gegen eine geplante Umzonung

In Appenzell ist das fakultative Referendum gegen die geplante Umzonung des Gebiets «Hintere Rüti» zusammengekommen. Dort soll eine 2,5 Hektaren grosse Gewerbefläche entstehen.

Claudio Weder
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Der Kanton Appenzell Innerrhoden verfügt über 5,6 Hektaren eingezontes Gewerbe- und Industrieland.

Der Kanton Appenzell Innerrhoden verfügt über 5,6 Hektaren eingezontes Gewerbe- und Industrieland.

Bild: Martina Basista

Im Gebiet «Hintere Rüti» am westlichen Dorfeingang von Appenzell sollen zusätzliche Gewerbe- und Industrieflächen entstehen. Hierzu hat die Feuerschaugemeinde Appenzell den Teilzonenplan «Hintere Rüti» erlassen, mit welchem das rund 25'000 Quadratmeter grosse Gebiet (siehe Karte) von der Landwirtschaftszone in Gewerbe- und Industriezone umgezont werden soll.

Gegen den Teilzonenplan, der vom 10. Mai bis zum 8. Juni öffentlich auflag, hat sich Widerstand formiert. Mit 236 gültigen Unterschriften ist das fakultative Referendum zusammengekommen, wie Hanspeter Koller von der Feuerschaugemeinde Appenzell bestätigt. Nötig waren dafür 200 Unterschriften. Dies bedeutet, dass der Teilzonenplan «Hintere Rüti» an der nächsten ordentlichen Dunkeversammlung am 8. April 2022 zur Abstimmung gelangen wird.

«Baulandhortung» als Problem

Einer, der das Referendum mitunterzeichnet hat, ist Anton Kölbener. Für ihn ist klar, dass der Teilzonenplan vors Volk muss – und zwar aus einem einfachen Grund:

«Es sind genügend Baulandreserven im Kanton vorhanden.»

Ein Blick in das «Konzept Arbeitszonenmanagement», welches die Standeskommission im September 2019 genehmigt hatte, zeigt, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden über 56'000 Quadratmeter Baulandreserven verfügt (Stand 2017). Dem Amt für Wirtschaft war zum gleichen Zeitpunkt ein Bedarf von rund 22'000 Quadratmeter Gewerbe- und Industrieland für ausschliesslich einheimische Unternehmen bekannt.

Das Problem: «Das eingezonte, noch nicht überbaute Industrie- und Gewerbeland ist grösstenteils nicht erhältlich. Damit wird die Entwicklung der betroffenen Unternehmen und der Innerrhoder Volkswirtschaft behindert.» Und die bisher getroffenen Massnahmen gegen die «Baulandhortung» hätten zu keiner Verbesserung der Situation geführt, wie es weiter im Konzept heisst.

Weil verschiedene Innerrhoder Unternehmen einen Bedarf einer Erweiterung hätten, sollen mit dem Teilzonenplan «Hintere Rüti» in der Feuerschaugemeinde zusätzliche Gewerbeflächen verfügbar gemacht werden, heisst es im Planungsbericht. Damit werde eine Möglichkeit für die Entwicklung im Gebiet «Hintere Rüti», das im kantonalen Richtplan als «Suchraum Arbeitsplatzgebiet» ausgeschieden ist, sichergestellt. Die Teilzonenplanung erfolge in Absprache mit dem Volkswirtschaftsdepartement und in einem «von der Gesamtrevision der Ortsplanung losgelösten, vorgezogenen Verfahren».

Vorhandene Gewerbeflächen verfügbar machen

Gemäss Anton Kölbener ist dies aber der falsche Weg. Statt neues Gewerbegebiet einzuzonen, müsste das bereits vorhandene verfügbar gemacht werden, findet er. Es sei Aufgabe der Instanzen, «genau zu erklären, wo diese Flächen sind, warum sie nicht verfügbar sind, warum sie nicht verfügbar gemacht werden und wie sie verfügbar gemacht werden können», sagt Kölbener.

In diesem Zusammenhang werde, so Kölbener, oft auch argumentiert, dass jetzt die Wohnungen gebaut seien und man nun die Flächen für die entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung stellen müsse. Für Kölbener ein «Argumentationswahnsinn». Denn wenn die Flächen für die Gewerbe- und Industriezonen einmal eingezont seien, brauche es dazu wiederum die entsprechenden Wohnzonen.

«Dieser ewige Kreis muss gestoppt werden.»