Rechtsdienst wird verstärkt

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Innerrhoden Für den Rechtsdienst der Ratskanzlei hat die Standeskommission ein zusätzliches Teilpensum bewilligt, wie sie vermeldet. Dem Rechtsdienst der Ratskanzlei obliegt neben der Führung der Schlichtungsstelle und der Instruktion von Rekursen gegen Entscheide der Departemente, Ämter, Bezirke und Gemeinden auch die Betreuung der kantonalen Gesetzgebung. In vielen Fällen ist der Rechtsdienst am Entstehungsprozess von Erlassen – von der Erarbeitung bis zur Schlussredaktion – beteiligt.

Die Gesetzgebungsprozesse seien in den vergangenen Jahren aufwendiger geworden, schreibt die Standeskommission. Heute erwarte man in fast allen Fällen die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren. Als Folge sei auf der Ratskanzlei ein gewisser Stau bei den Gesetzgebungsarbeiten entstanden. Zur Gewährleistung einer genügenden zeitlichen Kapazität für diese Arbeiten hat die Standeskommission für den Rechtsdienst eine neue 50-Prozent-Juristenstelle bewilligt. (sk)