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REAKTIONEN IM VIDEO: Spitalstandorte nicht mehr im Gesetz: Sorge um Standort Heiden haben die wenigsten

Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden hat am Montag in erster Lesung das Gesetz über den Spitalverbund beraten. Die beiden namentlich genannten Standorte wurden gestrichen. Die Reaktionen von Kantonsräten fallen unterschiedlich aus.
Roger Fuchs/Johannes Wey
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat die Standorte Heiden und Herisau aus dem Gesetz über den Spitalverbund gestrichen. Das könnte das Ende für das Spital Heiden einläuten. (Bild: Benjamin Manser)

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat die Standorte Heiden und Herisau aus dem Gesetz über den Spitalverbund gestrichen. Das könnte das Ende für das Spital Heiden einläuten. (Bild: Benjamin Manser)

Die Revision des Gesetzes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) wurde am Montag in erster Lesung behandelt. Dabei strich der Kantonsrat die explizit genannten Standorte Herisau und Heiden aus dem Gesetz. Vor allem die Zukunft des Spitals Heiden ist damit gefährdet.

Die Kantonsräte sind mit diesem Schritt dem Antrag der Regierung gefolgt. Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt (SP) ist dementsprechend zufrieden: "In Zukunft hat der SVAR mehr Möglichkeiten in der Ausgestaltung seines Angebots", sagt er. Das sei förderlich für das Unternehmen.

Befürchtungen über eine Schliessung des Spitals Heiden will Paola Giuliani, CEO des SVAR, ausräumen: "In Heiden hat es bis jetzt ein Spital mit einer Grundversorgung gegeben und das wird auch in Zukunft so sein." Das sei in der Strategie so festgehalten.

Kantonsrat Hannes Friedli (SP, Heiden) ist skeptisch. Er hatte die Streichung der Standorte aus dem Gesetz mittels Petition verhindern wollen. Dass dies nun doch eingetreten ist, sei für ihn "eigentlich zu erwarten" gewesen. Nun sei eine wichtige Hürde für die Schliessung des Spitals Heiden weggefallen. "Der Druck ist jetzt schon immens. Und er wird zunehmen."

Andreas Zuberbühler (PU, Rehetobel) befürwortet, dass der Spitalverbund mit der Streichung der Standorte mehr Freiheiten bekomme. Gleichbedeutend mit einer Schliessung sei dieser Schritt auf keinen Fall: "Ich habe als Leiter eines Alters- und Pflegeheims in der Nähe grosses Interesse, dass dort die Grundversorgung erhalten bleibt."


Zufrieden ist man auch bei den bürgerlichen Parteien. Für Hans-Anton Vogel (FDP, Bühler) bekommt der SVAR damit mehr Freiheiten - das gehe in die richtige Richtung. Für das Spital Heiden könne so eine "frische Nutzung" gefunden werden.

Balz Ruprecht (EVP, Herisau) nennt die Streichung der Standorte aus dem Gesetz einen logischen Schritt - es sei das Einzige, worauf der Kantonsrat Einfluss nehmen könne. Die Schliessung des Spitals Heiden nehme man damit in Kauf. Allerdings gebe es zahlreiche andere Lösungen.

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