Raumplanungsbefehl aus Bern

Leserbrief zu den bevorstehenden Abstimmungen vom 3. März.

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Leserbrief zu den bevorstehenden Abstimmungen vom 3. März.

Die Raumplanung ist traditionell eine Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der Bund gibt nur die Leitplanken vor. Mit der Raumplanungsgesetz-Revision (RPG) ist Schluss mit den kommunalen und kantonalen Kompetenzen: Die Raumplanungsentscheide fallen in Bundesbern. Gemeinden und Kantone werden mit der RPG-Revision bevormundet: Sie dürfen die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung und Bedürfnissen vornehmen, sondern müssen die Befehle aus Bundesbern vollziehen.

Was bringt dieses neue Gesetz: Unbezahlbare Mieten, höhere Steuern und/oder Abgaben sowie eine massive Verschiebung der Kompetenzen im Bereich der Raumplanung weg von den Gemeinden und Kantonen hin zum Bund. Das hat noch nie gut funktioniert. Darum empfehle ich ein Nein zur RPG-Revision.

Die Unterstützung der Familien muss bedarfsgerecht und vor Ort gelöst werden. Eine vom Bund staatlich verordnete Familienpolitik verstösst gegen den Föderalismus und zielt an den Bedürfnissen der Familien vorbei. Darum auch hier ein Nein zum Familienpolitik-Artikel.

Auch ich bin gegen Abzockerei und bin Ständerat Minder dankbar, dass er das Thema der Abzockerei auf das politische Parkett gebracht hat. Doch jetzt hat das Parlament einen Gegenvorschlag (Gesetz) geschaffen, das die Auswüchse schneller und effizienter bekämpft als der Verfassungsartikel. Ich bin deshalb für ein Ja zum Gegenvorschlag und einem Nein zur Abzocker-Initiative.

Heinz Güntensperger

SVP-Kantonsrat

Bodmen 1706

9612 Dreien