Räte genehmigen Verfassung

AUSSERRHODEN. Der Nationalrat und der Ständerat haben Mitte März die Teilrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung gewährleistet. Damit stehe der Umsetzung der Reform der Staatsleitung ab 1. Juni nichts mehr im Wege, schreibt die Ausserrhoder Kantonskanzlei in einer Mitteilung.

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AUSSERRHODEN. Der Nationalrat und der Ständerat haben Mitte März die Teilrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung gewährleistet. Damit stehe der Umsetzung der Reform der Staatsleitung ab 1. Juni nichts mehr im Wege, schreibt die Ausserrhoder Kantonskanzlei in einer Mitteilung. Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Mit der Gewährleistung bestätigt der Bund, dass die Verfassungen der Kantone den bundesrechtlichen Anforderungen genügen.

Im Mai 2014 haben die Stimmberechtigten von Appenzell Ausserrhoden der Teilrevision der Kantonsverfassung – und damit einer Reform der Staatsleitung – deutlich zugestimmt. Mit der Reform der Staatsleitung werden grundlegende Bestimmungen in der Kantonsverfassung über die Organisation von Kantonsrat und Regierungsrat geändert. Auch wird der Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert und das Regierungsmandat vom Haupt- zum Vollamt aufgewertet. Ferner ersetzt eine Amtszeitbeschränkung die bisherige Altersbeschränkung. (kk)