Quis custodiet ipsos custodes? *

Gastbeitrag

Markus Brönnimann
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Gemeindepräsidentin Inge Schmid und Gewerbevereinspräsident Roland Rechsteiner. (Bild: PD)

Gemeindepräsidentin Inge Schmid und Gewerbevereinspräsident Roland Rechsteiner. (Bild: PD)

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) macht zur Zeit keine Freude. Es zeichnen sich weitere Verluste ab, die der Steuerzahler begleichen muss. Allenthalben ist das Vertrauen vom Kantonsrat bis zur Geschäftsleitung erschüttert oder verloren. Man fordert Aktionismus und entschlossenes Handeln – egal wohin (s. Appenzeller Zeitung vom 11. Februar, S. 37). In solchen Situationen ist Besonnenheit und Überblick gefragt. Instant-Rezepte und «dynamisches Agieren» sind wirkungslos. Alle an der Governance des Svar beteiligten Instanzen und Personen müssen zu einer von Vertrauen geprägten Situation zurückfinden. Vertrauen ist a priori ein Geschenk, das erst darauf durch entsprechende Resultate gestützt werden muss.

Wie kommen wir aus diesem Teufelskreis heraus? Sicher nicht durch wilden Aktionismus, weitere Vorwürfe und gegenseitige Anschuldigungen. Vielmehr sollten wir uns an den Prinzipien einer guten Regierungs- oder Unternehmensführung (Governance) orientieren. Alles andere macht das Durcheinander nur noch perfekter. Im Fokus sind die folgenden Instanzen: der Kantonsrat (mit der Staatswirtschaftlichen Kommission), der Regierungsrat, die Gesundheitsdirektion, der Svar selbst (mit Verwaltungsrat, Geschäftsführung und Mitarbeitenden), die Patienten, die einweisenden Ärzte und die Medienschaffenden. Welche Ver­antwortlichkeit und Handlungs- möglichkeiten haben diese Gruppen?

Vom Kantonsrat wird lautstark verlangt, dass er «handelt». Dabei hat dieser zwei Aufgaben: Er ist die gesetzgebende Behörde (er hat also die gesetzlichen Grundlagen für den Svar beschlossen und kann diese ändern). Das betrifft auch die Finanzierung, soweit die Kompetenz beim Kanton ist. Er hat die Oberaufsicht inne, die nota bene nur die Tätigkeit der Regierung und der kantonalen Verwaltung betrifft. Diese Kompetenzen sind grundlegend und haben eine geringe Eingriffstiefe. Hauptinstrument ist die Staatswirtschaftliche Kommission, die aktuell in Sachen Svar sehr viel – und gute – Arbeit leistet.

Der Regierungsrat ist (unterstützt durch die Verwaltung) die (aus-)führende Behörde. Er arbeitet die Gesetze aus, die vom Kantonsrat beraten und beschlossen werden. Er besetzt den Verwaltungsrat und formuliert die Eigentümerstrategie für den Svar. Anstatt die Standorte vorzugeben, sollten hier nur Leistungen und Qualität vorgegeben werden. Das erhöht die Handlungsfreiheit. Der Regierungsrat ist verantwortlich für Kooperationen mit anderen Kantonen und hat die Federführung in der politischen Kommunikation. Er hat konkrete und tiefgreifende Einflussmöglichkeiten. Schnittstelle zum Svar ist das Gesundheitsdepartement.

Warum hat man den Svar gegründet? Man wollte wegen der Finanzierung über Fallpauschalen für die öffentlichen und privaten Spitäler «gleich lange Spiesse» schaffen. Marktnahes Handeln bedingt eine hohe Autonomie, was keineswegs mit Abwesenheit von Verantwortung gleichzusetzen ist. Es ist zulässig, gemeinwirtschaftliche Leistungen separat zu entschädigen. Im Svar ist der Verwaltungsrat das oberste Gremium. Er ist dem Regierungsrat als Auftraggeber verantwortlich (über die Eignerstrategie und Eignergespräche). Das «Gesicht» des Svar gegenüber der Öffentlichkeit ist die Präsidentin. Leider macht diese sich ausserordentlich rar. Der Verwaltungsrat formuliert die Strategie. Sie umfasst das Leistungsspektrum, die Standorte (sofern Handlungsfreiheit besteht), Anforderungen an Qualität und Produktivität und die langfristige Finanzierung (mit Fokus Investitionen). Der Verwaltungsrat entscheidet über Kooperationen mit und verantwortet die Kommunikationsaktivitäten des Svar. Beim letzten Punkt gibt es sicher Raum für Verbesserung. Die Geschäftsleitung des Svar führt das Unternehmen, setzt die Strategie um und ist in der Zweckerbringung der Effektivität und Effizienz verpflichtet. Zu den Mitarbeitenden im Svar: Diese verdienen unser Vertrauen und gute Führung. Sie machen die eigentliche Arbeit. Sie sind der Schlüssel zum Erfolg. Eine wichtige Gruppe sind die Kunden des Svar. Alle Spitäler, private und staatliche, bewegen sich im Markt, zum Teil sehr erfolgreich. Der Gesundheitsmarkt hätte für unseren Kanton grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. In einem Markt entscheiden die Kunden autonom, wo (Ausserrhoden, St. Gallen, Zürich) sie eine Leistung beziehen wollen. Es verbleiben die Medien. Sie haben die Pflicht und das Recht, genau hinzuschauen und zu informieren. Sie sind dafür auf klare Informationen angewiesen, sonst greifen sie auf Fantasien und Gerüchte zurück. Sie sollten sich aber – gerade in einer Monopolsituation – auf ihre Standesregeln besinnen. Ob sie das im ganzen Prozess getan haben, wäre zu diskutieren.

Was bleibt nun? Jeder Beteiligte sollte sich auf seine Kompetenzen besinnen und den entsprechenden Beitrag leisten. Der Kantonsrat muss sich auf die Gesetzgebungsfunktion, die Schaffung der benötigten inhaltlichen und finanziellen Handlungsfreiheit konzentrieren. Der Regierungsrat sollte den Mut haben, «das Richtige» zu tun. Legalistisch auf den drei Standorten zu beharren, hilft nicht. Der Verwaltungsrat hat die Schlüsselposition. Er muss durch eine offene und vorausschauende Kommunikation sichtbar Führung übernehmen. Da hat insbesondere die Präsidentin bisher schlicht versagt. Ob es eine Rolle spielt, dass man kaum Leute im Verwaltungsrat hat, die der Region verpflichtet sind? Die Geschäftsleitung muss vor allem nach innen wirken und den Mitarbeitenden mit grosser Wertschätzung begegnen. Die Abhängigkeit der Führung von den Mitarbeitenden ist grösser als umgekehrt. Dem Kunden möchte ich keine Vorschriften machen. Die Medienschaffenden müssen sich ihres grossen Einflusses und der damit verbundenen Verantwortung bewusst sein. Wir können gemeinsam – wenn alle fair spielen und jeder seine Kompetenzen nutzt – die Situation umdrehen und den Svar in die Erfolgszone zu bringen. Es wird einfach etwas Zeit und Geld brauchen.

Markus Brönnimann

redaktion@appenzellerzeitung.ch

*) «Wer bewacht die Wächter?», Juvenal, Sturae VI, Zeile 347f.