Protokoll

Präsenz. Es sind 30 Ratsmitglieder anwesend. Entschuldigt: Evelyn Hebeisen (EVP). Werner Rechsteiner (SVP) geht vor Sitzungsende.

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Präsenz. Es sind 30 Ratsmitglieder anwesend. Entschuldigt: Evelyn Hebeisen (EVP). Werner Rechsteiner (SVP) geht vor Sitzungsende.

Eröffnung. Einwohnerratspräsident Markus Brönnimann eröffnet die Sitzung und schlägt einen «Code of Conduct» vor. Dieser soll das Miteinander von Einwohner- und Gemeinderat regeln. Gemeinsam habe man sich am Wohlstand und der Entwicklung von Herisau zu orientieren.

Motion «Budget». Der Einwohnerrat diskutiert in 2. Lesung Bericht und Antrag des Gemeinderats zur SP-Motion «Fakultatives Referendum für Voranschlag und Steuerfuss». Er will die Kompetenz zur Verabschiedung des Voranschlags inklusive Steuerfuss mit 17 zu 12 Stimmen sich selber übertragen. Das letzte Wort zu diesem Entscheid hat das Volk.

Motion «Herisauer Bär II». Der Einwohnerrat behandelt den Bericht und Antrag des Gemeinderats zur SP-Motion «Herisauer Bär II», die die Lancierung eines Gemeindeblatts anregte. Der Antrag des Gemeinderates, stattdessen die Verbreitung von Informationen via Internet zu forcieren, wird mit 15 zu 13 Stimmen und einer Enthaltung gutgeheissen.

Fragestunde. Bei der Fragestunde wurden sechs Fragen an den Gemeinderat gestellt. Drei Fragen kamen von der SVP zum Thema Kantonsratssitze, Nationalbankgelder und Personalreglement, deren zwei von der EVP zum Thema Energielabel und Sicherheitskontrollen; eine Frage kam von der FDP (Gratiseintritt Badi).

Sitzungsende. Einwohnerratspräsident Markus Brönnimann (FDP) schliesst die Sitzung des Einwohnerrats um 19.15 Uhr. (pk/bei)

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