Protokoll

PRÄSENZ: Es sind 64 Kantonsräte anwesend. Entschuldigt: Ernst Gähler (FDP, Herisau). Der Regierungsrat ist komplett vertreten. ERÖFFNUNG: Ratspräsident Ivo Müller eröffnet die Sitzung um 8.15 Uhr.

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PRÄSENZ: Es sind 64 Kantonsräte anwesend. Entschuldigt: Ernst Gähler (FDP, Herisau). Der Regierungsrat ist komplett vertreten.

ERÖFFNUNG: Ratspräsident Ivo Müller eröffnet die Sitzung um 8.15 Uhr.

RATSCHREIBERWAHL: Der Kantonsrat wählt Roger Nobs, den bisherigen Leiter Kanzleidienste, einstimmig zum neuen Ratschreiber.

MOTION «GRENZABSTÄNDE»: Alfred Stricker (pu, Stein) wandelt seine Motion zu den Grenzabständen bei Sträuchern nach Diskussion in ein Postulat um. Der Rat lehnt diese mit 38 Nein- und bei 24 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen trotzdem ab.

MOTION «BAUEN KONKRET FÖRDERN»: Die Motion der CVP-Räte Norbert Näf (Heiden), Helmut Rottach und Ursula Rütsche (beide Herisau) wird nach Diskussion in ein Postulat umgewandelt. Der Rat erklärt den Vorstoss als erheblich (34 Ja, 30 Nein).

MOTION «EINBÜRGERUNGSGESUCHE»: Die Kantonsräte lehnen die Motion zur Veröffentlichung von Einbürgerungen und -gesuchen von David Zuberbühler und Florian Hunziker (beide SVP, Herisau) ab (54 Nein, 9 Ja, 1 Enthaltung).

MOTION «EIGENMIETWERT»: Auch Florian Hunzikers Motion zur Reduktion der Besteuerung des Eigenmietwerts scheitert deutlich (51:8). Ausserrhoden sei diesbezüglich gut positioniert und könne die Steuerausfälle nicht tragen, lautete die Argumentation.

POSTULAT «BENCHMARKING»: Das Postulat von Norbert Näf, Helmut Rottach und Ursula Rütsche für ein Benchmarking bei Gebühren in Bauwesen lehnen die Räte mit 44:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab.

POSTULAT «ORTSBILDSCHUTZZONE»: Das Postulat von Norbert Näf, Helmut Rottach und Ursula Rütsche, eine Überprüfung der kommunalen Ortsbildschutzzonen, wird nach eingehender Debatte als erheblich erklärt (38 Ja, 23 Nein, 3 Enthaltungen).

SP-INTERPELLATION «BESCHAFFUNG MEDIEN»: Die Regierung wird aus rechtlicher Hinsicht keine Weisung geben, dass die Verwaltungen Bücher und Medien bei regionalen Buchhandlungen einzukaufen haben.

INTERPELLATION «BIODIVERSITÄTSZIELE»: Die Regierungsrätin beantwortet die Interpellation Yves Noel Balmer (SP, Herisau) zu den Biodiversitätszielen im Kanton.

TOURISMUS-GESETZ, 2. Lesung: Der Ausserrhoder Kantonsrat beschliesst mit 43 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Teilrevision.

GESETZ ÜBER DIE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG: Ebenfalls in 2. Lesung beschliesst der Rat eine Teilrevision der Wirtschaftsförderung mit Anpassungen an die Neue Regionalpolitik (NRP) mit 62 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

KONKORDAT ÜBER PRIVATE SICHERHEITSDIENSTLEISTUNGEN: Und 2. Lesung zum dritten: Der Rat sagt Ja zum Konkordat mit 62 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.

SITZUNGSENDE: 15.00 Uhr.

(dsc, jw, gbe)