Protokoll

PRÄSENZ: Der Regierungsrat ist, angeführt von Landammann Hans Diem, komplett anwesend, bei den Kantonsrätinnen und -räten sind es 64. Zu Beginn fehlt Siegfried Dörig (FDP, Stein).

Drucken
Teilen

PRÄSENZ: Der Regierungsrat ist, angeführt von Landammann Hans Diem, komplett anwesend, bei den Kantonsrätinnen und -räten sind es 64. Zu Beginn fehlt Siegfried Dörig (FDP, Stein).

ERÖFFNUNG: Kantonsratspräsident Ivo Müller (SP, Speicher) eröffnet die Sitzung pünktlich um 8 Uhr. Sie beginnt wegen der langen Traktandenliste früher als üblich. Am Mittag wird nur ein Stehlunch durchgeführt.

STIPENDIEN-KONKORDAT: Die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen wird in 1. Lesung mit 51:10 Stimmen angenommen. Ein Rückweisungsantrag der Kommission Finanzen scheitert.

FRAGE- UND INFORMATIONSSTUNDE: Die Regierungen nehmen zu diversen Fragen mündlich Stellungen. Drei Kantonsräte haben ihre Eingaben in eine schriftliche Anfrage umgewandelt, um Zeit zu sparen.

DURCHMESSERLINIE APPENZELL–ST. GALLEN–TROGEN: Die Kantonsräte diskutieren ausgiebig das Kreditbegehren in der Höhe von 23,5 Mio. Franken. Bis auf die SVP sind alle Fraktionen dafür. Die SVP beschliesst Stimmfreigabe, da die Mitglieder hälftig für und hälftig gegen die Vorlage sind. Eine zweite Lesung wird nur angedacht, aber nicht beschlossen. Der Rat stimmt dem Antrag der Regierung schliesslich grossmehrheitlich zu: 57 sind dafür, 4 dagegen, 1 enthielt sich.

KANTONSSCHULE TROGEN, BUSINESSPLAN 2013: Der Kantonsrat nimmt vom Businessplan für das nächste Jahr Kenntnis. Im Rahmen des Budgets bewilligt er den Globalkredit für die Kantonsschule Trogen über 12,19 Mio. Franken.

VORANSCHLAG 2013: Nach einer dreistündigen Debatte genehmigt der Kantonsrat mit 55 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Voranschlag 2013. Dieser geht bei einen Aufwand von 453,97 Mio. Franken von einem Ausgabenüberschuss von 17,22 Mio. Franken aus. Ein Kürzungsantrag der Finanzkommission über rund 2 Mio. Franken betreffend die Investitionsrechnung wird angenommen, ein zweiter, der bei individuellen Lohnanpassungen sparen wollte, abgelehnt. Den kantonalen Steuerfuss belässt der Rat mit 59:3, bei 3 Enthaltungen bei 3.0 Einheiten.

REVISION VERORDNUNG ZUM EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BUNDESGESETZ ÜBER DEN STRASSENVERKEHR: Die Vorlage wird in 1. Lesung ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

VOLKSINITIATIVE «FÜR GLEICH LANGE SPIESSE BEIM NICHTRAUCHERSCHUTZ»: Die Haltung des Kantonsrats zur Volksinitiative hat sich von der 1. zur 2. Lesung nicht geändert: Die Vorlage wird mit 33:27 Stimmen abgelehnt. Im März 2013 kommt sie nun vors Volk.

SITZUNGSENDE: Ratspräsident Ivo Müller schliesst die Novembersitzung um 17.15 Uhr. Anschliessend findet in der Kapelle des PZA in Herisau eine Adventsfeier statt. (dsc/jw/gbe)

Aktuelle Nachrichten