Protokoll

PRÄSENZ: Die Sitzung beginnt pünktlich um 8.15 Uhr. Es sind 62 Ratsmitglieder anwesend. Entschuldigt haben sich: Katharina Nef-Alder (pu, Urnäsch), Urs Schläpfer (FDP, Trogen), Helmut Rottach (CVP, Herisau). Am Nachmittag entschuldigt ist Regierungsrat Jakob Brunnschweiler.

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PRÄSENZ: Die Sitzung beginnt pünktlich um 8.15 Uhr. Es sind 62 Ratsmitglieder anwesend. Entschuldigt haben sich: Katharina Nef-Alder (pu, Urnäsch), Urs Schläpfer (FDP, Trogen), Helmut Rottach (CVP, Herisau). Am Nachmittag entschuldigt ist Regierungsrat Jakob Brunnschweiler.

ERÖFFNUNG: Kantonsratspräsident Ivo Müller (SP, Speicher) kündigt in seiner Eröffnungsrede an, dass im September die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen an der Jahresversammlung in Appenzell Ausserrhoden das Thema «Milizparlament am Ende?» diskutieren wird.

PENSIONSKASSEN-GESETZ: Das Pensionskassengesetz wird nach eingehender Beratung in 1. Lesung mit 58 Ja und vier Enthaltungen genehmigt.

INTERPELLATION RESTWASSERSANIERUNG: Baudirektor Jakob Brunnschweiler beantwortet die Interpellation von Kantonsrat Yves Noël Balmer (SP, Herisau) zur Restwassersanierung.

KANTONALE WEINVERORDNUNG: Der Kantonsrat stimmt der kantonalen Weinverordnung einstimmig zu.

HOOLIGAN-KONKORDAT: Der Kantonsrat beschliesst in 2. Lesung den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt im Sport mit 51:10.

EINFÜHRUNGSGESETZ ZUM BUNDESGESETZ ÜBER DIE FAMILIENZULAGEN: Der Teilrevision wird diskussionslos und einstimmig zugestimmt.

STAATSLEITUNGSREFORM, EINSETZUNG EINER KOMMISSION: Der Kantonsrat wählt Willi Rohner (pu, Rehetobel) zum Präsidenten der vorberatenden Kommission, der sechs weitere Mitglieder angehören.

SANKTIONENVOLLZUGSGESETZ, EINSETZUNG EINER KOMMISSION: Die sieben Mitglieder der parlamentarischen Kommission werden einstimmig gewählt. Zum Präsidenten wird Max Frischknecht (pu, Heiden) bestimmt. (pk/jw)