Protokoll

ERÖFFNUNG: Grossratspräsident Josef Schmid eröffnet um 8 Uhr die Session. Abgemeldet sind Landammann Daniel Fässler und Grossrat Matthias Rhiner. STAATSRECHNUNG 2012: Einstimmig genehmigt der Grosse Rat die Staatsrechnung 2012.

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ERÖFFNUNG: Grossratspräsident Josef Schmid eröffnet um 8 Uhr die Session. Abgemeldet sind Landammann Daniel Fässler und Grossrat Matthias Rhiner.

STAATSRECHNUNG 2012: Einstimmig genehmigt der Grosse Rat die Staatsrechnung 2012.

LANDSGEMEINDEBESCHLUSS BETREFFEND REVISION DER KANTONSVERFASSUNG: Eine Revision der Kantonsverfassung zur Anpassung der Schwellenwerte für das Finanzreferendum wird durch die Standeskommission vorgelegt. Der Grossrat genehmigt die Revision. Eine zweite Lesung erfolgt am 17. Juni.

GROSSRATSBESCHLUSS ÜBER EINEN KREDIT ZUR FINANZIERUNG DER BETRIEBLICHEN VORBEREITUNGEN FÜR EINEN SPITALVERBUND APPENZELLERLAND: Der Grosse Rat stimmt ab über einen Kredit in Höhe von 667 000 Franken. Mit nur einer Gegenstimme heisst der Grosse Rat den Kredit gut.

GROSSRATSBESCHLUSS ZUR REVISION DER VERORDNUNG ÜBER DIE DEPARTEMENTE: Eine Revision sieht die Verlegung des Fachbereichs Feuerschutz vom Bau- und Umweltdepartement in das Justiz-, Polizei- und Militärdepartement vor. Der Grosse Rat genehmigt einstimmig.

KONKORDAT ÜBER DIE STAATSKIRCHENRECHTLICHE STELLUNG: Wird vom Grossen Rat einstimmig angenommen.

BERICHT UND RECHNUNG DER APPENZELLER KANTONALBANK 2012: Einstimmig genehmigt der Grosse Rat Bericht und Rechnung der Appenzeller Kantonalbank.

SITZUNGSENDE: 12.30 Uhr. (miz, bei)

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